Zwischenbilanz und Ausblick - Fraktionsvorsitzender Rainer Geweke im Interview

Zur Hälfte der Kommunalwahlperiode zieht Rainer Geweke, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Holle, eine Zwischenbilanz und wirft den Blick auf die kommenden zweieinhalb Jahre. Die Interviewfragen für spd-holle.de stellte Sven Wieduwilt.

Die Hälfte der Wahlperiode liegt hinter uns. Welche Zwischenbilanz ziehst Du?

Wir haben uns zu Beginn der Wahlperiode eine Menge auf die Fahnen geschrieben: Rufbus, Dorfgemeinschafthäuser, demografischer Wandel, solider Haushalt, Internet flächendeckend, Ganztagsschule, Rad- und Straßenbau, Kinder- u. Jugendarbeit/Sportförderung, Energiekonzept, Gleichstellungsbeauftragte und noch vieles mehr. Einiges haben wir davon erfolgreich angepackt, anderes harrt noch der Vollendung.

Beim Rufbus sind wir voll im Soll. Ein Anliegen, dass den Gemeindeverband jahrelang umgetrieben hat und von der Fraktion immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt wurde, konnte mit Hilfe eines engagierten Busunternehmers richtig gut umgesetzt werden. Nicht als Rufbus, sondern mit einem regulären Linienbussystem. Jetzt fehlt nur noch eins: Fahrt Bus, damit das auch ein Erfolgsschlager wird!

Auf den Haushalt haben wir immer ein Auge, das ist Tradition. Und wir stehen gut dar, die Voraussetzung dafür, nicht nur dicke Backen zu machen, sondern auch zu pusten. Dorfgemeinschaftshäuser, Kindergärten, Krippen, Straßen und Radwege gibt es nicht umsonst. Auf deren Finanzierung muss man hinarbeiten. Das machen wir – wie immer. Beim Internet sind wir leider abhängig von den Anbietern. Ein sehr zähes Geschäft…..

Zwei Jahre liegen in dieser Wahlperiode noch vor uns. Was sind die Schwerpunkte für diesen Zeitraum?

Wir wollen einige Herausforderungen zu Ende bringen: zum Beispiel den Hochwasserschutz oder die Erneuerung der Heizungsanlage im Schulbereich. Leider hatten wir im letzteren Bereich nicht gerade die besten Berater….

Die Dorferneuerung in all ihren Facetten steht im Focus, genauso wie der demografische Wandel. Weiter stünde es uns gut zu Gesicht, endlich eine Gleichstellungsbeauftragte zu finden.

Straßenbau und Radwegebau bleiben im Blick. Wir müssen aufpassen, dass unsere Wege und Straßen mindestens in dem Maße erhalten bleiben, wie sie verbraucht werden. Das kostet Geld.

Zumindest mittelfristig müssen wir uns der Erhaltung unserer gemeindlichen Anlagen zuwenden. Viele sind in die Jahre gekommen und bedürfen der Erneuerung. Dazu muss ein Konzept entwickelt werden.

Im Vorfeld der letzten Kommunalwahl gab es seitens der SPD das Projekt „Zukunft Holle“. Wie schätzt Du dieses Projekt im Rückblick ein? Und was wurde von den Ergebnissen angegangen?

Das Projekt war aus meiner Sicht ein voller Erfolg. Wir haben das gemacht, für das wir stehen: Bürgernah Probleme erfragen, Kontakt mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern aufnehmen, hören wo der Schuh drückt und gucken, was man ändern kann. Die Ergebnisse des Projektes waren zum Teil direkt von der Verwaltung umzusetzen und haben ansonsten Einfluss in unsere Ratsarbeit gefunden. An dieser Stelle noch einmal vielen Dank an alle, die sich beteiligt haben!

Eine handlungsfähige Kommune setzt auch einen handlungsfähige und damit ausgeglichene Haus- und Finanzlage der Gemeinde voraus. Wie ist die Entwicklung?

Wir sind gut aufgestellt. Wir haben, ich glaube bis auf ein Jahr, auch in den schwierigsten Zeiten einen ausgeglichenen Haushalt zusammengezimmert und dabei manchmal bittere Einschnitte hingenommen. Im Moment können wir Luft holen - Gott sei Dank. Ohne übermütig zu werden: Wir sollten den leichten finanziellen Spielraum auch dazu nutzen, unsere Gemeinde über das zwingend Notwendige hinaus in Form zu bringen und zu einem Lebensraum entwickeln, in dem man sich gemeinsam wohl fühlt und sich gerne aufhält.

Im Vergleich zu anderen Kommunen steht unsere Gemeinde bei der Bevölkerungsentwicklung einigermaßen stabil da. Trotzdem ist auch bei uns der demografische Wandel ein wichtiges Thema. Wie sehen die Herausforderungen für Holle und die Gemeindepolitik aus?

Einiger Maßen stabil heißt leider, dass auch wir an Einwohnern verlieren. Wir müssen uns vor allem bei unseren mittel- und langfristigen Planungen darauf einstellen und den demografischen Wandel nicht nur als Last sondern auch als Herausforderung betrachten. Altersgerechtes Bauen z.B. ermöglichen. Machen wir schon. Alte und junge Menschen zusammenbringen. Möglichkeiten dafür suchen und realisieren. Wie können wir eine win-win Situation schaffen, von der Junge und Alte gleicher Maßen profitieren?

In der Broschüre zur Kommunalwahl 2011 sprach sich die SPD für eine stärkere Bürgerbeteiligung aus. „Der SPD Holle ist die Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in politische Entscheidungen wichtig“, so die Aussage vor drei Jahren. Was bedeutet das in der Praxis?

Das heißt zunächst, dass ich über wichtige Entwicklungen verständlich informiere, damit man sich ein Bild machen kann. Die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die direkte politische Willensbildung, wie z.B. bei der Frage, wollen wir Biogasanlagen oder worum geht es bei der Dorferneuerung, ist der nächste wichtige Schritt. Dadurch wird erfahrbar, was Politik vor Ort bedeutet und bewirken kann (und was nicht). Dass dabei die Einwohner in erster Linie das Wort haben und nicht die örtliche Politiker muss natürlich sicher gestellt werden.

Auch das Thema „Mobilität“ war oftmals Gegenstand von Diskussionen. Wo siehst Du die Herausforderungen und den Handlungsbedarf?

Mobilität hat viele Facetten. Langfristig ist es z.B. unser Ziel, alle Ortschaften mit einer Radwegeanbindung zu versehen, damit man ungefährdet per pedes oder mit dem Rad den Bahnhof erreichen kann und der Weg in die weite Welt nicht von einem eigenen Auto abhängig ist.

Mobilität im Alter schließt sich an: Wir wollen eine Lösung anbieten, mit der gerade auch ältere Menschen selbstbestimmt und ohne jemand fragen zu müssen die Dinge des täglichen Lebens erledigen können, z.B. mit dem Bus, auf den ich bei Frage 1 bereits hingewiesen habe.

Mobilität heißt aber auch, für genügend Parkplätze zu sorgen, in der Nähe der Märkte, der Ärzte, am Bahnhof – haben wir dran gedacht.

Zu guter Letzt: Die Kreistage der Landkreise Hildesheim und Peine haben sich für Fusionsgespräche ausgesprochen. Die Gespräche wurden aufgenommen. Wie ist Deine Meinung zu dem Prozess?

Miteinander reden ist immer gut. Es lässt sich im Moment nicht absehen, ob ein Zusammenlegen wirklich Sinn macht – also Vorteile für die Einwohner bietet, sei es durch Einsparungen in der Verwaltung oder günstigere Aufgabenerledigung. Sich zusammen zu legen, nur um größer zu werden, macht sicher keinen Sinn. Allerdings denke ich, selbst wenn es zu keiner Fusion kommen sollte, werden sich aus den intensiven Gesprächen im Vorfeld Möglichkeiten der effizienten Zusammenarbeit in verschiedenen Gebieten ergeben, von der beide Seiten profitieren können. Die sich bietenden Möglichkeiten zu erkennen und hinterher umzusetzen, dürfte die Herausforderung sein, egal in welcher Rechtsform.