SPD-Gemeinderatsfraktion berät Fragen der Kinderbetreuung – Neubau für zwei Krippengruppen und klares Votum für Verlängerung des Kindergartenvertrages
Am 19. August 2017 ist die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Holle zu einer Klausursitzung zusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen die Folgen des Hochwassers und des Hochwasserschutzes. Außerdem erörterte die SPD-Gemeinderatsfraktion Fragen der Kinderbetreuung in Krippe und Kindergarten und die Finanzierung dieser Aufgaben. Die Fraktion sprach sich dabei einmütig für die Verlängerung des Kindergartenvertrages zwischen Landkreis Hildesheim und kreisangehörigen Kommunen aus.
Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung der SPD-Gemeinderatsfraktion war das Thema Kinderbetreuung. Mit Blick auf die Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde Holle am 24. August und die Entscheidung für den Neubau einer Krippe und vor dem Hintergrund des aktuellen und auch zukünftigen Bedarfes wird die SPD-Fraktion vorschlagen, einen Neubau für zwei Krippengruppen zu beschließen. „Wir wollen eine Lösung schaffen, die längerfristig eine Antwort auf den Bedarf gibt und den Interessen der Eltern entspricht“, so Maike Gückel.
Im Zusammenhang mit dem Thema wies Klaus Huchthausen auch auf die Finanzierung der Kinderbetreuung und hier der Kindergartenkosten hin. „Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre gab es die Verabredung, dass Land, Kommunen und Eltern jeweils ein Drittel des Kosten tragen.“ Hiervon sei die Realität inzwischen weit entfernt, so Klaus Huchthausen.
Die SPD-Ratsfraktion war sich darin einig, das Land und Bund mit Blick auf Vorgaben und Standards stärker in die Verantwortung für die Finanzierung gehen müssten. Diese Verantwortung gebe es auch bei dem Versprechen der Landespolitik und der im Landtag vertretenen Parteien, die Gebührenfreiheit für den Kindergartenbesuch herzustellen. Es dürfe nicht passieren, dass die Elterngebühren richtigerweise abgeschafft, allerdings durch eine zu niedrige Ausgleichspauschale der Landes ersetzt werde und die Kommunen die Differenz zu übernehmen hätten.
Die SPD-Fraktion ließ sich von Bürgermeister Klaus Huchthausen auch über den aktuellen Stand zum Kindergartenvertrag zwischen Landkreis Hildesheim und den kreisangehörigen Kommunen berichten. Nach einer kurzen Debatte sprach sich die Fraktion für eine Verlängerung des Kindergartenvertrages, der Ende 2017 ausläuft, aus. „Wir plädieren an den Landkreis Hildesheim, den Vertrag um ein Jahr zu verlängern und seine Zahlungen an die Kommunen zu erhöhen“, so Maike Gückel. „Die ansteigenden Kosten können damit aufgefangen werden. 2018 kann dann im Lichte der Ergebnisse der Landtagswahlen und der Gestaltung der Kindergartengebühren eine neue Vereinbarung zwischen Landkreis und Kommunen ausgehandelt werden.“ Sven Wieduwilt, Mitglied der Gemeinderatsfraktion und Mitglied des Kreistages begrüßte die Debatte und den Beschluss. „Ich finde es richtig und wichtig, dass wir uns als Gemeinderatsfraktion in die laufende Debatte einschalten und Position beziehen“, so Sven Wieduwilt. „Es geht um ein wichtiges Thema, bei dem wir für die Zukunft eine klare Verabredung brauchen. Und es ist hilfreich, die Position der eigenen Gemeinderatsfraktion in die Arbeit einfließen zu lassen.“
Neben dem Votum für die Verlängerung des Kindergartenvertrages machte die Fraktion allerdings auch Grenzen hinsichtlich eine neuen Vereinbarung deutlich. „Die Idee der jüngeren Vergangenheit, den Kindergartenvertrag auslaufen zu lassen und die Finanzierung über die Absenkung der Kreisumlage zu finanzieren, findet in der SPD-Ratsfraktion keine Zustimmung“, unterstrich Maike Gückel. „Diese Idee mag für die finanzstarken Städte und Gemeinden eine Option sein. Sie würde dazu führen, dass auf uns als Gemeinde Kosten zukommen, die originär vom Landkreis zu tragen sind, und hätte zur Folge, dass die Kinderbetreuung nicht mehr finanzierbar wäre.“