Viel Engagement, inhaltliche Vielfalt und Gestaltungswunsch – SPD-Gemeindeverband Holle diskutiert Erneuerung der SPD

„SPDerneuern“, so lautet der Anspruch der SPD seit dem letzten Jahr, der verlorenen Bundestagswahl und der Bildung der Großen Koalition auf Bundesebene. „Dieser Anspruch betrifft die Bundesebene, sie betrifft natürlich auch uns als Teil unserer Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“, betont Sven Wieduwilt. „Wir wollen uns einmischen, wir wollen die Entwicklung unserer Partei mitgestalten.“

Die Mitgliederdiskussion, an der sich auch Teile der im Mai eingetretenen Mitglieder im Juso-Alter beteiligten, wurde vor diesem Hintergrund lebhaft geführt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer machten deutlich, wo sie Kritik an der aktuellen Politik haben und wo sie inhaltliche Schwerpunkte einer Erneuerung der SPD sehen. Die Themen drehten sich dabei um die Frage von Klimaschutz und seinen Perspektiven und Möglichkeiten auch auf regionaler Ebene, Verkehrspolitik und die Rolle des ÖPNV, den Stellenwert von Daseinsvorsorge und gesellschaftlich wichtiger Infrastruktur, Verbraucherschutz und Durchsetzung des Verursacherprinzips, unter anderem im Zusammenhang mit dem „Diesel-Skandal“ in der Automobilindustrie, die Herausforderungen von Arbeit, Mitbestimmung und sozialer Absicherung und die Herausforderungen der Digitalisierung.

„Bei aller Vielfalt der Themen: Alle Beiträge eint das Interesse an gesellschaftlichem Zusammenhalt und an einer Durchsetzung gesellschaftlicher Interessen gegenüber den Interessen einzelner Unternehmen und Lobby-Gruppen“, unterstreicht Sven Wieduwilt im Rückblick auf die Veranstaltung. Deutlich sei dies bei den Themen der Daseinsvorsorge und gesellschaftlich wichtiger Infrastruktur geworden. Die Privatisierung von Krankenhäusern sei ein großer Fehler gewesen. Auch das Zulassen von privaten Unternehmen bei der Kommunikations- und Energieleitungsversorgung sei ein großer Fehler gewesen. Gesellschaftlich wichtige Infrastruktur gehöre in die Hand des Staates, so Sven Wieduwilt mit Blick auf den Tenor der Diskussion der SPD-Mitglieder.

Einen anderen Aspekt der Diskussion bildete u.a. die Frage, wie politische Entscheidungen zustande kommen und wer hieran mitwirkt. Kritisch wurde mit Blick auf Bildungspolitik, aber auch andere gesellschaftliche Fragestellungen, das nach wie vor gegebene Wahlalter mit 18 Jahren gesehen. „Jugendliche dürfen mit 14 Jahren einer Partei beitreten. Sie engagieren sich an den unterschiedlichsten Stellen für unsere Gesellschaft“, so Sven Wieduwilt. „Die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtags- und Bundestagswahlen wäre ein wichtiger und längst überfälliger Schritt.“