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SPD-Gemeindeverband Holle

Wir in Holle

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales

Foto / Susie Kroll
  • Erhöhung der Rente
  • Rentenpaket zur Stabilisierung des Rentenniveaus, eine Ausweitung der Mütterrente, Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten und niedrigere Sozialbeiträge für Menschen mit geringen Einkommen
  • Unterstützung und Förderung von Langzeitarbeitslosen

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Dr. Katharina Barlay, Ministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Foto / Thomas Koehler
  • Stärkung der Rechte der Mieterinnen und Mieter - durch Begrenzung der Mieterhöhung nach Modernisierung auf 3€/qm in 6 Jahren in ganz Deutschland, die Belegung der „Herausmodernisierung“ mit Geldbußen bis zu 100.000 € und einen Rückzahlungsanspruch bei unzulässig überhöhter Miete.
  • Stärkung des Verbraucherschutzes durch Einführung der Musterfeststellungsklage

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Dr. Franziska Giffey, Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Foto / Joachim Gern
  • Konzertierte Aktion Pflege mit dem Ziel, den Arbeitsalltag und die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften zu verbessern.
  • Ab dem 1. Januar 2020 wird das Schulgeld in der Pflegeausbildung abgeschafft.
  • Mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ wird erstmals nachhaltig an der Verbesserung der Qualität in der Kindertagesbetreuung gearbeitet.

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Olaf Scholz, Bundesfinanzminister

Foto / Thomas Koehler
  • Haushalt 2018 und Finanzplanung bis 2022: ohne Aufnahme neuer Schulden - zur Schaffung von finanzpolitischen Handlungsspielräumen für die Zukunft
  • Verstärkung der Investitionen in Bildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt

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Svenja Schulze, Ministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Foto / Thomas Imo
  • Eckpunkte für ein "Aktionsprogramm Insektenschutz" beschlossen
  • Nachhaltige Entwicklung stärken, Klimaschutz

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Heiko Maas, Außenminister

Foto / Susie Knoll
  • Verlässliche und an Werten orientierte Außenpolitik

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