SPD-Gemeinderatsfraktion: Anträge zum Haushalt 2025

Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat am 13.11.24 folgende Anträge zum Haushalt 2025 gestellt:

1. Heizung Schule
Der Haushaltsansatz für die Planungskosten Heizungsanlage in der Schule in Höhe von 50.000 Euro soll umgewandelt werden in Einbau einer neuen Gasheizung. Seit mehreren Jahren werden Mittel für die Teilsanierung Heizungsanlage (2022) oder Erstellung eines Heizungskonzepts (2023) in der Haushaltsplanung berücksichtigt, ohne dass eine Umsetzung der Planung erfolgt ist. Zwischenzeitlich waren wieder Reparaturen an der Anlage nötig. Auf die Fertigstellung der Mensa sollte in diesem Zusammenhang nicht gewartet werden, da die Mensa mit einer eigenen Heizung versorgt werden könnte.

2. Baukosten Zimmerplatz – Bau eines Kreisels
Die SPD-Fraktion beantragt, die Baukosten Umgestaltung Zimmerplatz Tiefbau in Höhe von 500.000 Euro ersatzlos zu streichen. Durch das von der SPD-Fraktion beantragte und von der Verkehrskommission empfohlene Stopp-Schild hat sich die Unfallsituation an dieser Stelle entschärft. Es spricht grundsätzlich nichts gegen den Bau eines Kreisels an dieser Stelle, aber da es sich um eine Landesstraße handelt, sollte das Land auch die Kosten für einen solchen Umbau tragen.

3. Straßensanierung
Der Ansatz von 100.000 Euro für die Planungsstelle Straßen – Herstellung - alle Ortschaften soll auf Antrag der SPD-Fraktion auf 600.000 Euro aufgestockt werden. Mit dieser Summe könnten mehrere gemeindeeigene Straßen in einen besseren Zustand gebracht werden.

Bereits am 01.10.2024 sind folgende Anträge gestellt worden:

1. Berücksichtigung eines Ansatzes für den Ankauf des Gebäudes „Alte Schule“ in Heersum inklusive des dazugehörigen Grundstücks für die Erweiterung des Kindergartens Spatzennest in Heersum
Die Verhältnisse im Kindergarten in Heersum sind sehr beengt. Die Landeskirche möchte sich von einigen ihrer Gebäude trennen, unter anderem auch von der „Alten Schule“ in Heersum. Da sich in unmittelbarer Nähe der Heersumer Kindergarten befindet, bestünde durch den Ankauf die Möglichkeit, Gebäude- wie auch Grundstücksfläche hinzuzugewinnen, um den Kindergarten
erweitern zu können.

2. Berücksichtigung eines Ansatzes in Höhe von 20.000 Euro für die Planung der zukünftigen Nutzung des Bahnhofsgebäudes
Nach der Wiederherstellung des Bahnhofes durch die Versicherung stellt sich die Frage, wie dieser in Zukunft sinnvoll genutzt werden kann. Hierzu soll die Verwaltung einen Ideenwettbewerb in Form einer Ausschreibung durchführen. Vorstellung ist es, das Gebäude einer sinnvollen Verwendung z. B. als Treffpunkt, für die Nutzung durch Vereine/Organisationen, gewerbliche Nutzung, Co-Working Spaces oder ähnliches zuzuführen. Für eine gute Idee im Interesse der Gemeinde könnte mit einer geringen Miete geworben werden. Die Verwaltung sollte außerdem
prüfen, ob für durchzuführende Maßnahmen Fördermittel infrage kommen könnten.
 

3. Berücksichtigung eines Ansatzes für die Sanierung des Gehweges zwischen Marktstraße und Bertholdstraße
Der Gehweg zwischen Marktstraße und Bertholdstraße ist seit Jahren dringend sanierungsbedürftig. Die zahlreichen Unebenheiten erschweren die Nutzung für alle Bürgerinnen und Bürger, die das Ortszentrum zu Fuß erreichen wollen.

Die gesamte Rede der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat Maike Gückel finden Sie hier.