Haushalt 2025 erneut ohne die Stimmen der SPD beschlossen – Haushalt geht aus Sicht der SPD an der Realität vorbei

Der geplante Kreditrahmen des Haushaltsentwurfes für Investitionen im Jahr 2025 war mit 8,3 Millionen Euro bereits vor den Änderungen, die sich nach der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 28.11.2024 ergeben haben, fast doppelt so hoch wie im Haushalt für das Jahr 2022. Auch gegenüber 2024 mit 5,7 Millionen Euro ist noch mal eine deutliche Steigerung zu verzeichnen.
Wie bereits in den Vorjahren von der SPD-Gemeinderatsfraktion kritisiert, enthält auch der aktuelle Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 wieder eine Vielzahl an geplanten neuen und erneut aufgenommenen alten Projekten, die im nächsten Jahr mit großer Wahrscheinlichkeit weder begonnen noch umgesetzt werden können.
Im Haushaltsjahr 2023 betrug der genehmigte Kreditrahmen für Investitionen fast 7,0 Millionen Euro, tatsächlich investiert wurden aber nur 900.000 Euro. Dieser gravierenden Abweichung kann man entnehmen, dass es viele Ideen gab, aber wenig umgesetzt wurde.
Dies ist aus Sicht der SPD-Fraktion keine zielführende Haushaltspolitik; denn mit der Vielzahl der Projekte ist eine engmaschige Begleitung von Bauprojekten durch die Gemeindeverwaltung nicht möglich. Auf Dauer wird das Personal der Verwaltung überlastet.
„In Zeiten knapper Einnahmen und steigender Ausgaben ist es wichtiger denn je, sparsam und wirtschaftlich mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umzugehen“, so Maike Gückel, Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion in ihrer Rede zum Haushalt 2025.
Investitionen sind wichtig und nötig, gerade jetzt. Jedoch ist hierfür ein strukturiertes Vorgehen erforderlich. Klare Vorgaben und ein Haushalt, der auf der einen Seite widerspiegelt, was in finanzieller Hinsicht möglich ist, und auf der anderen Seite berücksichtigt, was überhaupt durch die Mitarbeitenden der Gemeinde geleistet werden kann, sind die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Jahr 2025. 
Beides konnte die SPD-Gemeinderatsfraktion im Haushaltsentwurf für 2025 nicht erkennen. Deshalb hat sie in der letzten Ratssitzung des Jahres 2024 dem Haushalt 2025 nicht zugestimmt.
Zwei weitere Punkte haben die Entscheidung, dem Haushalt 2025 nicht zuzustimmen, beeinflusst. Der erste ist, dass der Haushalt auch ohne Investitionen in neue Projekte eine Kreditaufnahme vorsieht, was darauf hindeutet, dass die laufenden Ausgaben nicht durch die Einnahmen gedeckt werden können. Dies ist keine solide, zukunftsorientierte Haushaltspolitik für die Gemeinde Holle. Und unter diesen Voraussetzungen weiteres Personal in der Verwaltung einzustellen, sieht die SPD kritisch.
Der zweite Punkt sind die 500.000 Euro, die aus der Gemeindekasse in den Kreisel am Zimmerplatz fließen sollen. Die SPD befürwortet ausdrücklich den Bau eines Kreisels, jedoch stoßen am Zimmerplatz zwei Landstraßen aufeinander, für die das Land zuständig ist, und nicht die Gemeinde Holle. Aus Sicht der SPD müssten Umbaumaßnahmen an Landstraßen vom Land getragen werden. Aufgabe des Gemeindebürgermeisters wäre, die Finanzierung bei dem zuständigen Straßenträger durchzusetzen. Hierbei würde die SPD immer unterstützen.
Für den Haushalt 2026 kann sich die SPD-Fraktion bei einer realistischeren Planung eine Zustimmung durchaus vorstellen.