Verlängerung des Kindergartenvertrages und Erhöhung der Zahlungen des Landkreises richtiger Schritt

Maike Gückel, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Holler Gemeinderat, und Sven Wieduwilt, Mitglied des Kreistages und Vorsitzender des SPD-Gemeindeverbandes Holle, begrüßen die beabsichtigte Verlängerung des Kindergartenvertrages zwischen Landkreis Hildesheim und den kreisangehörigen Kommunen und die damit verbundene Erhöhung der Zahlungen des Landkreises Hildesheim. Es sein ein richtiger Schritt und ein wichtiges Signal, so beide übereinstimmend.

Bereits im Rahmen ihrer Klausurtagung im August dieses Jahres hatte sich die SPD-Gemeinderatsfraktion mit dem Kindergartenvertrag befasst, sich für eine Verlängerung um ein Jahr und eine Erhöhung der Zahlungen des Landkreises Hildesheim ausgesprochen.

Die Vorlage, die nun in den Gremien des Kreistages beraten und in der Sitzung des Kreistages am 7. Dezember 2017 beschlossen werden soll, sieht folgenden Beschlussvorschlag vor: „Die zwischen dem Landkreis Hildesheim und den kreisangehörigen Städten, Gemeinden und Samtgemeinden getroffene Vereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kindertagesbetreuung, in der zurzeit gültigen Fassung, wird dahingehend fortgeschrieben, dass der Landkreis über die bisherigen Regelungen hinaus für die Jahre 2017 und 2018 einen Betrag in Höhe von jeweils 3 Mio. € als Zuschuss leistet. Die damit geänderte Vereinbarung hat eine Gültigkeit bis zum 31.12.2018.“ Auch die Räte der Städte und Gemeinde müssen über die Verlängerung und Gestaltung des Kindergartenvertrages beraten und beschließen.

Maike Gückel und Sven Wieduwilt begrüßen den Vorschlag, der auf eine Verständigung zwischen Landkreis und den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zurückgeht. „Die nun gefundene Verständigung entspricht unserer Meinungsbildung. Und es ist ein wichtiger Schritt und ein richtiges Signal, dass es diese Verständigung gibt und damit seitens des Landkreises ausgeweitete Angebote und veränderte Rahmenbedingungen in den Kommunen anerkannt und berücksichtigt werden“, so Maike Gückel und Sven Wieduwilt einhellig. Die gestiegenen Kosten für Kinderbetreuung in den Kommunen könnten mit den erhöhten Zahlungen des Landkreises aufgefangen werden. Beide plädieren dafür, der Verlängerung und ergänzenden Gestaltung des Kindergartenvertrages zur gegebenen Zeit im Rat der Gemeinde Holle zuzustimmen. „Für uns ist dabei aber klar, dass Kinderbetreuung nicht nur als Kostenfaktor gesehen werden darf“, unterstreichen Maike Gückel und Sven Wieduwilt. „Kinderbetreuung bedeutet frühkindliche Bildung, das Ermöglichen von Lebensentwürfen der Eltern, das Zusammenbringen von Familie und Beruf und natürlich eine Attraktivität für die jeweilige Kommune.“

Gleichzeitig betonen sie die Notwendigkeit, das Jahr 2018 zu nutzen, um eine neue Vereinbarung auszuarbeiten, die auch mögliche Vorhaben der Landespolitik aufgreift. „Die von allen demokratischen Parteien im Niedersächsischen Landtag angestrebte Gebührenfreiheit muss bei Realisierung hier natürlich auch berücksichtigt werden“, so Maike Gückel und Sven Wieduwilt. „Die jetzt gefundene Lösung bietet hierfür aber Zeit und Raum, der von allen Beteiligten genutzt werden muss.“

Mit Blick auf die Landespolitik weisen Maike Gückel und Sven Wieduwilt darauf hin, dass auch dieser Aspekt Gegenstand der Beratungen bei der Fraktionsklausur im August war. „Wir begrüßen es, dass die Vorlage der Kreisverwaltung auch eine Verantwortung beim Land Niedersachsen sieht“, unterstreichen Maike Gückel und Sven Wieduwilt. Die Vorlage betont, „dass bei der Kostenträgerschaft der Kindertagesbetreuung das Land Niedersachsen mehr als bisher in die Pflicht genommen werden muss, zumal von dort nahezu gleichbleibende Zahlungen geleistet werden. Für eine Änderung sind alle politischen Einflussmöglichkeiten auszuschöpfen.“ Eine Formulierung, in der sich die Holler SPD wieder findet. Die SPD-Ratsfraktion sei sich bei ihrer Klausurtagung darin einig gewesen, das Land und Bund mit Blick auf Vorgaben und Standards stärker in die Verantwortung für die Finanzierung gehen müssten.