Anregungen zur Sicherung der Demokratie von Wolfgang Jüttner

Die SPD feiert in diesem Jahr ihren 150. Geburtstag. 43 Jahre bin ich inzwischen dabei; davon knapp 27 Jahre habe ich Politik als Mitglied des Landtags zum Beruf gemacht. Seit einigen Wochen bin ich wieder ausschließlich – wie viele, viele andere auch – ehrenamtlich tätig, als Vorsitzender des Vereins Heimvolkshochschule Springe, als Mitglied der Grundwerte-Kommission beim Parteivorstand, als Vorsitzender des Beirats der Parteischule in Berlin, als Mitglied des NDR-Rundfunkrates.
Ich habe (fast) alle Facetten des politischen Alltags kennengelernt: Regierungsfraktion, Kabinett, Bezirks- und Landesvorsitz, Parteivorstand, Spitzenkandidatur und Unterkassierer.

Was bleibt? Erinnerungen an grandiose Erfolge, schmerzliche Niederlagen, viel unspektakuläre Unterstützung einzelner Bürger und Bürgerinnen, tolle menschliche Kontakte, Genugtuung über ein erfülltes Berufsleben in der Heimvolkshochschule und im Landtag. Immer wieder wird der Wunsch nach Weitergabe von Erfahrungen an mich herangetragen. Es ist letztlich ein unerfüllbarer Wunsch: Jede Zeit verlangt eigene Antworten, und jede Generation hat ein Anrecht auf eigene Entfaltung, auch auf eigene Fehler. Ich wünsche mir natürlich, dass meine Partei stolz ist auf ihre eigene Geschichte, dass sie selbstbewusst darauf verweist, dass der demokratische und soziale Rechtsstaat ohne das unablässige Wirken Zigtausender von SPD-Aktivisten so nicht entstanden wäre. Es gibt ein schönes Wort von Willy Brandt: „Nichts kommt von allein, und nur wenig ist von Dauer.“ Er weist uns darauf hin, dass jeder gesellschaftliche Fortschritt Protagonisten hat, dass meistens harte Auseinandersetzungen notwendig waren und sind, dass es Verlierer gibt, die an Rückabwicklung interessiert sind. Jeder gesellschaftliche Fortschritt muss erkämpft werden.

Das gilt auch für die parlamentarische Demokratie, eine Regierungsform mit großen Defiziten, wie ein britischer Regierungschef einmal festgestellt hat. Und er ergänzt: Eine bessere hat niemand im Gepäck. Und deshalb mein Petitum: Die parlamentarische Demokratie ist ein Geschenk, aber sie muss gepflegt und – vor allem – verteidigt werden.

Deshalb lohnt es, auf einige Dinge von Zeit zu Zeit hinzuweisen:
1. Der „Kampf um die Macht“ ist nichts Ehrenrühriges, sondern der notwendige Versuch,
Interessen zu bündeln, Mehrheitsfähigkeit herzustellen und Regierungshandeln zu gewährleisten.
2. Der politische Streit, auch innerhalb einer Partei, ist nicht der Nachweis von Zerstrittenheit, sondern notwendige Voraussetzung von Willensbildung und schafft erst Klarheit und Profilbildung.
3. Der Kompromiss ist nicht verwerflich, sondern konstitutiv gerade in einer föderalen
Demokratie. Er gewährleistet ein Stück Kontinuität und oft auch einen angemessenen Interessenausgleich.

Natürlich ist Meinungsfreiheit bei uns als Grundrecht geschützt, aber in der politischen Kultur unseres Landes wird dieses Privileg der Demokratie erst dann existenziell, wenn abweichende Meinungen richtig weh tun. Da haben wir noch Luft nach oben. Ich wünschte mir, dass inhaltlichen Positionierungen in der veröffentlichten Meinung mehr Gewicht beigemessen würde als der zunehmenden Zuspitzung auf Personalisierung und Skandalisierung. Aber wo im Wettbewerb die Nachricht zur Ware wird... Und trotzdem: Die Medien in Deutschland nehmen ihre Wächterrolle in der Regel qualifiziert wahr. Die Aufdeckung von Skandalen klassifiziert nicht Deutschland zur Bananenrepublik, sondern ist eher Nachweis einer intakten Pressefreiheit.
Parteien gelten als langweilig und verstaubt. Ich bestreite nicht: Es gibt Optimierungsbedarf. Gleichwohl: Die Definition von Gemeinwohl ist auf Dauer nur über Organisationen leistbar, die langfristig agieren, von Detailinteressen relativ frei sind und Personal zur Ausübung von Politik qualifizieren. Die Ausweitung direkter Demokratie ist möglich und nötig. Sie ergänzt die parlamentarische Demokratie, ersetzt sie jedoch keineswegs.
Die Zivilgesellschaft in ihrer Gesamtheit ist gut beraten, sich stärker zu engagieren für ein Modell von Gemeinwohl, das Chancen für alle einräumt, soziale Sicherheit gewährleistet, öffentliche Infrastruktur, ein staatliches Gewaltmonopol sowie Rechtsstaatlichkeit und Planungssicherheit vorhält, gemeinwohlorientiertes Engagement honoriert und gleichzeitig ihren Bürgerinnen und Bürgern umfassenden Spielraum für individuelle Entfaltung gewährleistet.