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SPD-Gemeindeverband Holle

Wir in Holle

Die Mitgliederversammlung des SPD-Gemeindeverbandes am 25. März 2019 hat den Beschluss „Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern – Pflegeberufe stärken – Interessenvertretung garantieren – Pflegekammer evaluieren“ gefasst. Er greift die Diskussionen der Veranstaltungen auf, die seitens der SPD in der Gemeinde Holle im zurückliegenden Jahr stattfanden.

„Wir haben bei der Mitgliederversammlung 2018, beim Tag der Pflege in Sottrum und bei unserer Veranstaltung zur Pflegekammer im Februar dieses Jahres intensiv zur Fragen der Pflege und der Pflegepolitik diskutiert“, so Maike Gückel, stellvertretende Vorsitzende des SPD-Gemeindeverbandes Holle und Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion. „Die Ergebnisse und unsere politischen Wertungen haben wir in diesem Antrag zusammengefasst..“

Die SPD in der Gemeinde Holle fordert in ihrem Beschluss eine Verbesserung der Situation und der Arbeitsbedingungen in der Pflege. Hierzu gehören unter anderem die Anpassung der Ausbildungskapazitäten an den Bedarf, die Schaffung eines durchlässigen und dualen Ausbildungssystems, die Erfassung und Vermittlung durch die Arbeitsagentur, bessere Bezahlung, die Schaffung guter Arbeitsbedingungen (u.a. die Senkung der Arbeitsintensität durch eine bessere Personalausstattung, Gesundheitsmanagement, Entbürokratisierung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf) und verbindliche Personaluntergrenzen.

„Wir sind uns bewusst, dass die Beschäftigten in der Pflege über eine starke Interessenvertretung verfügen müssen“, unterstreicht Maike Gückel. Aus Sicht der Holler SPD sei eine starke Interessenvertretung aber am ehesten durch starke Gewerkschaften möglich. „Wir fordern daher mit unserem Beschluss die SPD auf Landes- und Bundesebene auf, mit dem DGB und ver.di über Wege zu beraten, wie die Gewerkschaften bei der Stärkung ihres Organisationsgrades im Pflegebereich unterstützt werden können. Wir glauben, dass dies ein wichtiger Schritt und der richtige Weg ist.“

Im Rahmen der Veranstaltung des SPD-Gemeindeverbandes im Februar dieses Jahres gab es eine kritische Debatte zur Pflegekammer. Eine kritische Debatte, die Eingang in den nun gefassten Beschluss gefunden hat. „Klar, wir wissen, dass die Pflegekammer gebildet wurde, um den Pflegeberufen eine Interessenvertretung zu geben und damit Pflegeberufe zu stärken“, räumt Maike Gückel ein. „Die Diskussionen in den zurückliegenden Monaten haben jedoch gezeigt, dass die Akzeptanz der Pflegekammer nicht oder nicht mehr gegeben ist. Hinzu kommt, dass nur examinierte Pflegekräfte von der Pflegekammer vertreten werden.“ Mit dem Beschluss fordert die SPD in der Gemeinde Holle daher, dass die ohnehin vorgesehene Evaluation der Pflegekammer vorgezogen und auf deren Grundlage über die zukünftige Arbeit der Pflegekammer entschieden werden soll. „Ich bin sicher, dass wäre eine gute Grundlage für eine solide Debatte zur Stärkung der Pflegeberufe in Niedersachsen“, betont Maike Gückel.

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Der Beschluss zur Pflege als PDF PDF 1,2 MB

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