Zum Inhalt springen

SPD-Gemeindeverband Holle

Wir in Holle

Wie entstand die Idee zu einer Fusion? Und wie wurde die Idee bei den Gemeinden diskutiert?
Ausgangspunkt war ein Gutachten zur Gebietsstruktur in Niedersachsen, dass noch von der CDU/FDP-Landesregierung in Auftrag gegeben wurde und an diese übergeben wurde. Dort wurde die Idee formuliert, die Kreispolitik hat sie aufgegriffen. Die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden wurden über diese Idee von Seiten der Kreisverwaltung informiert. Landrat Wegner hat hierbei den Gemeinden gleich eine Beteiligung an der die Fusion begleitende Lenkungsgruppe eingeräumt. Die Idee wurde von den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden zur Kenntnis genommen, aber nicht negativ diskutiert.

Welche Stimmung hast du bei den bisherigen Verhandlungen registriert?
Unterschiedlich. Die Meinung der Beteiligten schwankt zwischen klarer Ablehnung und klarer Zustimmung. Die Mehrheit der Beteiligten wartet jedoch die Ergebnisse des in Auftrag gegebenen Gutachtens sowie die der eingerichteten Arbeitsgruppen ab.

Wie wird es weitergehen? Gibt es einen Zeitdruck?
Ein erstes Teilgutachten liegt mittlerweile vor. Demnächst soll auch der zweite Teil fertiggestellt sein. Die eingerichteten Arbeitsgruppen haben ebenfalls ihre Arbeit aufgenommen. Auch hier bleibt abzuwarten, wie und wann die Ergebnisse vorgelegt werden. Nach Vorliegen, und dies ist eine Forderung der Städte und Gemeinden, müssen diese Ergebnisse ausgewertet und bewertet werden. Danach wird es eine möglichst einvernehmliche Stellungnahme aller Städte und Gemeinden geben. Ich halte hier in dieser entscheidenden Phase einer möglichen Fusion einen unnötigen Zeitdruck für nicht angebracht.

Wer fällt die Entscheidung? Und werden die Gemeinden in die abschließende Meinungsbildung einbezogen?
Die endgültige Entscheidung fällt der Gesetzgeber und damit der Niedersächsische Landtag, sofern und sobald entsprechende Fusionsbeschlüsse in den Kreistagen in Peine und Hildesheim gefasst werden. Es ist vorgesehen auch alle beteiligten Städte und Gemeinden an der abschließenden Meinungsbildung zu beteiligen. Hierzu werden in allen Städten und Gemeinden Ratsbeschlüsse herbeigeführt werden müssen.

Welche Chancen ergäbe eine Fusion – aus Sicht deiner Gemeinde, aber auch nach Deinen Wahrnehmungen aus den Gesprächen der Bürgermeister?
Diese Fragen können noch nicht endgültig beantwortet werden. Alle Städte, Gemeinden und Samtgemeinden aus den Landkreisen Peine und Hildesheim haben einen gemeinsamen Fragenkatalog erarbeitet. Neben den Antworten auf diese Fragen erwarten die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden, aber auch aus dem Gutachten und den Ergebnissen der Arbeitskreise Antworten auf die Veränderungen und damit verbundenen Chancen und Risiken, die sich aus einer Fusion für sie ergeben. Wir sind hierauf gespannt.

Welche Herausforderungen wären mit einer Fusion verbunden – wieder aus Sicht deiner Gemeinde, aber auch nach Deinen Wahrnehmungen aus den Gesprächen mit den Bürgermeistern?
Es sind zum Teil rein technische Fragen zu beantworten, wie z. B. die Zusammenführung von Verwaltungen und die sich hieraus ergebenden finanziellen Konsequenzen. Es sind aber auch andere Gesichtspunkte zu beachten. Denn es wird hier nicht nur eine Kreisgrenze überschritten, sondern auch die Grenzen der ehemaligen Bezirksregierung. Es gibt bei solch einer Fusion klare und enge Verbindungen sachlicher aber auch emotionaler Art, teils Richtung Hannover und teils Richtung Braunschweig. Diese Bindungen dürfen bei den anstehenden Fusionsverhandlungen keinesfalls außer Acht gelassen werden.

Kritiker einer Fusion behaupten der Landkreis Hildesheim hole sich mit dem Nachbarn lediglich Schulden ins Haus. Wie ist Deine Einschätzung?
Eine Antwort hierauf kann erst nach Vorliegen der Gutachten und der Ergebnisse der Arbeitsgruppen gegeben werden. Eine Beurteilung dieses Sachverhaltes ohne diese Gutachten, in denen ja auch unter anderem festgestellt wird, wie die jeweilige Aufgabenverteilung in den Landkreisen geregelt ist, welche Investitionen stehen Schulden entgegen usw., ist objektiv zur Zeit kaum möglich.

Weshalb könnte der Bürger an einer Fusion interessiert sein?
Auch und gerade diese Frage muss durch das in Rede stehende Gutachten beantwortet werden.

Wenn die Fusion klappt, wäre das das Ende? Oder könnte es dann weitere Schritte zu einer größeren Region hin geben? Wie schätzt Du das ein?
Ich habe in meinem Berufsleben gelernt niemals "nie" zu sagen. Daher ist eine absolute Antwort auf diese Frage nicht möglich. Ich glaube allerdings nicht, dass es nach einer Fusion – sollte sie denn kommen – zwischen den Landkreisen Peine und Hildesheim eine Fusion mit einem weiteren Landkreis geben wird. Wie sich die Situation auf längere Sicht darstellt, bleibt abzuwarten.

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.

Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.