Kreistagssitzung am 28. September 2017 – weitere Beschlüsse
In der Sitzung des Kreistages am 28. September 2017 wurden neben dem Antrag zu Hochwasserschutzmaßnahmen noch weitere Beschlüsse gefasst. An dieser Stelle sollen ausgewählte Anträge und Beschlüsse genannt werden. Die komplette Tagesordnung der Sitzung mit Anträgen und dem Hinweis auf Beschlüsse findet sich auf der Homepage des Landkreises Hildesheim.
Satzung über die Entschädigung der Kreistagsabgeordneten und weiterer Ausschussmitglieder des Landkreises Hildesheim
Mit diesem Beschluss wird unter anderem die Höhe der Aufwandsentschädigungen für Kreistagsabgeordnete erhöht und für Vorsitzende der Ausschüsse eine ergänzende Aufwandsentschädigung eingeführt.
Genehmigung von außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen für die Feuerwehrtechnische Zentrale aufgrund des Hochwassers 2017
Mit dem Beschluss des Kreistages werden 200.000 Euro bereit gestellt, um die Inventarschäden in der Feuerwehrtechnischen Zentrale aufgrund des Juli-Hochwassers 2017 zu beseitigen und damit die Sicherstellung der gesetzlichen Aufgaben zu gewährleisten.
Kreisentwicklung - Förderung der E-Mobilität
Mit dem Beschluss wird unter anderem die Verwaltung aufgefordert, auf dem Innenhofparkplatz der Kreisverwaltung sowie in der Tiefgarage die Errichtung von jeweils 2 zusätzlichen Stellplätzen mit kostenpflichtigen E-Ladevorrichtungen für Kreisbedienstete zu prüfen. Zudem wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, an welchen Schulstandorten und Verwaltungsgebäuden zusätzlich die Installation von E-Ladestationen für Elektromobile sinnvollerweise eingerichtet werden können. Ebenso soll seitens der Kreisverwaltung eine pauschale Kostenermittlung und ein Zeitplan zur Umsetzung erarbeitet werden.
"RADIUS" - Service- und Beratungsstelle gegen Radikalisierung und Demokratiefeindlichkeit
Es wurde beschlossen, dass für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 zusätzlich jeweils 16.500 Euro eingeplant werden, um das vom Caritsverband geplante Beratungsangebot „Radius - Service- und Beratungsstelle gegen Radikalisierung und Demokratiefeindlichkeit“ zu fördern und zu unterstützen.
Erfüllung des Rechtsanspruches auf Kinderbetreuung
Auf Antrag der SPD und ihres Gruppenpartners wurde beschlossen, dass die Verwaltung gebeten wird, Richtlinien für die Erfüllung des Rechtsanspruches nach § 24 SGB VIII zu erarbeiten, die eine möglichst einheitliche und zwischen den Beteiligten Behörden kooperative Verwaltungspraxis im Landkreis Hildesheim ermöglichen. Außerdem wird die Verwaltung mit dem Beschluss gebeten, darauf hinzu wirken, dass die Fälle, in denen Betreuungsansprüche nicht oder nicht ausreichend erfüllt werden können, frühzeitig erkannt und dem Landkreis mitgeteilt werden. Ziel ist, dass der Landkreis zeitgerecht auf eine einvernehmliche Lösung hinwirken kann.
Durchführung der Programme "Griffbereit und Rucksack"
Bereits seit Jahren werden im Landkreis Hildesheim erfolgreich an den Standorten Alfeld, Elze, Hildesheim und Sarstedt die Programme „Griffbereit“ und „Rucksack“ durchgeführt. Zuletzt wurde mit Beschluss des Kreistages vom 16.06.2016 die Fortführung der freiwilligen Aufgabe im bisherigen Umfang sichergestellt. Außerdem wurde die Ausweitung auf weitere Standorte bei Bedarf ermöglicht. Die Programme „Griffbereit“ und „Rucksack“ sind wichtige Beiträge für das Gelingen der Integration geflüchteter Menschen. Um auch weiterhin den Herausforderungen der Flüchtlingssituation und der Integration gerecht zu werden, sollen diese Programme auch weiterhin an allen geeigneten Standorten weitergeführt bzw. bei Bedarf auf neuen Standorte ausgeweitet werden.
Es wurde daher auf Antrag von SPD und CDU beschlossen, dass die Programme „Griffbereit“ und „Rucksack“für die kommenden 2 Jahre fortgeführt werden. Darüber hinaus wurde die Verwaltung beauftragt, die Programme „Griffbereit“ und „Rucksack“ in Abstimmung mit den jeweiligen Projektstandorten weiterzuführen und bei Bedarf entsprechend auszuweiten. In den Haushaltsjahren 2018 und 2019 werden die hierfür notwendigen Mittel sichergestellt.
Bewerbung der Stadt Hildesheim als „Kulturhauptstadt Europas 2025“ - Zusammensetzung der Lenkungsgruppe
Die Zusammensetzung der Lenkungsgruppe wurde, wie in der Vorlage vorgeschlagen, beschlossen. Allerdings hat der Kreistag die Bitte formuliert, eine Vertreterin/einen Vertreter der Gewerkschaften in die Lenkungsgruppe aufzunehmen.