Mehr Geld für Kommunen – Pflichtaufgaben nachhaltig finanzieren!

Spätestens mit den Diskussionen um den neuen Kita-Vertrag, um den Hort und die Einführung der Ganztagsschule ab den Schuljahr 2026/27 ist deutlich geworden, dass die Finanzierung dieser wichtigen Pflichtaufgaben nicht in dieser Form von den Kommunen geschultert werden kann.
Auch die Gemeinde Holle sowie der Landkreis Hildesheim stehen unter einem enormen finanziellen Druck.
Pflichtaufgaben, die die Kommunen und Landkreise für das Land und den Bund übernehmen, müssen auskömmlich finanziert werden, damit vor Ort die kommunale Selbstverwaltung Gestaltungsspielräume behält. „Wer bestellt, bezahlt!“ Mit diesem Tenor hat der SPD Unterbezirk seinen Antrag beim SPD Landesparteitag am 24.05.26 in Wolfenbüttel eingebracht.
Die Delegierte und SPD Kreistagsabgeordnete Simone Flohr hat den Antrag vor den knapp 200 Delegierten und dem neu gewählten SPD Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Olaf Lies in einer Rede untermauert.
Das strukturelle Finanzdefizit in vielen Kommunen, im Landkreis Hildesheim und anderen Landkreisen führt dazu, dass viele Stadt- und Gemeinderäte und der Kreistag gezwungen werden, Entscheidungen zu treffen, die nicht mit der eigenen politischen Überzeugung übereinstimmen und auch den Bürgerinnen und Bürgern nur schwer zu vermitteln sind.
Gerade im Bereich Kita-Ausbau und Betrieb, die Einführung der Ganztagsschule und im Bereich soziale Pflichtaufgaben, steigen die Kosten immens.
„Förderprogramme, wie der Pakt für Kommunalinvestitionen (KIP 3) des Landes sind extrem wichtig, um den Investitionsstau in den Kommunen anzugehen,“ so Simone Flohr „aber sie ändern nichts am Strukturdefizit. Für die Zukunft unserer Kinder benötigen wir qualitativ hochwertige Kitas und Schulen mit gut ausgebildetem pädagogischen Personal und Lehrer/innen.“
Deshalb fordert der SPD Unterbezirk Hildesheim in seinem Antrag u.a. eine Reform der Schlüsselzuweisungen, verbindliche Konnexitätsregelungen, die Einrichtung einer Expertenkommission zur nachhaltigen Kommunalfinanzierung und den Ausbau erneuerbarer Energien zur Stärkung der kommunalen Einnahmeseite zu nutzen.
„Wir benötigen ein Umdenken bei Land und Bund und eine grundlegende Reform des kommunalen Finanzausgleichs“ so der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Werner Preissner.
Der Antrag wurde von Seiten der Delegierten im Grundsatz angenommen und wird in Gänze an den SPD Landesvorstand und die Landtagsfraktion weitergeleitet.