Niedersächsische Landräte und Bürgermeister empfehlen die Annahme des Koalitionsvertrages: Koalitionsvertrag ist ein guter Kompromiss und positiv für die Kommunen

Wir Landrätinnen und Landräte, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stehen als direkt gewählte Vertreterinnen und Vertreter unserer Bürgerinnen und Bürger jeden Tag im engen Kontakt mit den Bür­gerinnen und Bürgern.

Wir erwarten von allen, denen Land und Partei wichtig sind, jetzt die Sachdebatte um den Koalitionsvertrag offen und konstruktiv zu führen. Darauf kommt es jetzt an!

Für uns steht die Zukunft unserer Städte, Gemeinden und Kreise an erster Stelle. Im Entwurf des Koalitionsvertrages sind viele Vorschläge und Lösungen enthalten, die für die Menschen erhebliche Verbesserungen bringen werden.

Wir begrüßen sehr das klare Bekenntnis zum Prinzip „Wer bestellt bezahlt“: diejenige staatliche Ebene, die eine Leistung veranlasst, muss auch für ihre Finanzierung aufkommen. Erfreulich sind aus kommunaler Sicht auch die Bekenntnisse zur Sicherung der steuerlichen Einnahmequellen der Kommunen, zum Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge und zum Erhalt des steuerlichen Querverbundes sowie zur Fortsetzung der Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten.

Die verstärkte Förderung des Wohnungsbaus, die Förderung eines sozialen Arbeitsmarktes für Langzeitarbeitslose sowie die geplanten Investitionen in Schulen, Bildung und den ÖPNV werden direkt erfahrbare Verbesserungen für viele Menschen bringen. Der Ausbau der Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter ist ein ebenso ein wichtiger Schritt vorwärts.

Positiv zu bewerten ist ebenfalls das Ziel, ein gesamtdeutsches Fördersystem zur Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen für strukturschwache Regionen zu entwickeln. In diesem Zusammenhang soll geklärt werden, wie eine sachgerechte Altschuldenlösung mit Hilfe des Bundes auf den Weg gebracht werden kann. Auch die Einführung einer Grundrente und eine Verbesserung des Mieterschutzes weisen deutlich auf die sozialdemokratische Handschrift im Koalitionsvertrag hin.

Koalitionen sind kein Wunschkonzert. Als Kommunale hätten wir uns an verschiedenen Stellen mehr erwartet – so hatte die SPD-Seite in den Verhandlungen eine weitere Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben gefordert.

Im Gesamtergebnis kommen wir aber aus kommunaler Sicht zu dem Schluss: Der Koalitionsvertrag ist ein guter Kompromiss und positiv für die Kommunen. Daher unterstützen wir diesen Koalitionsvertrag.

Unterzeichner

Franz Einhaus, Landrat Peine, Vorsitzender SGK Niedersachsen
Bernhard Reuter, Landrat Göttingen
Ulrich Mädge, Oberbürgermeister Hansestadt Lüneburg
Dirk-Ulrich Mende, Oberbürgermeister a.D. Celle
Stefan Schostok, Oberbürgermeister Hannover
Silvia Nieber, Bürgermeisterin Hansestadt Stade
Tjark Bartels, Landrat Hameln-Pyrmont
Ditmar Köritz ,Bürgermeister SG Nienstädt
Reiner Brombach Bürgermeister Bückeburg
Bernd Bornemann Oberbürgermeister Emden
Dr. Horst Baier, Bürgermeister SG Bersenbrück
Johann Börgmann, Bürgermeister Ihlow
Helfried H. Pohndorf , Bürgermeister der SG Flotwedel in Wienhausen
Manfred Nahrstedt, Landrat Lüneburg
Lutz Brockmann, Bürgermeister Verden
Klaus Huchthausen, Bürgermeister Holle
Heiner Pahlmann, Bürgermeister Bramsche
Suse Laue, Bürgermeisterin Syke
Matthias Lorenz, Bürgermeister SG Nord-Elm
Claus-Dieter Schacht-Gaida, Bürgermeister Hemmingen
Helge Zychlinski, Bürgermeister Wedemark
Hauke Jagau, Regionspräsident Hannover
Dr. Volker Pannen, Bürgermeister Bad Bentheim
Dr. Andreas Bovenschulte, Bürgermeister Weyhe
Gerd-Christian Wagner, Bürgermeister Varel
Holger Heymann, Landrat Wittmund
Ulrich Markurth, Oberbürgermeister Braunschweig
Thomas Priemer, Bürgermeister Rinteln
Michael Lebid, Bürgermeister Bomlitz
Sven Ambrosy, Landrat Friesland
Rolf Pfeiffer, Bürgermeister Elze
Alexander Hoppe, Bürgermeister Königslutter am Elm
Klaus Saemann, Bürgermeister Peine
Thomas Maack, Bürgermeister Adendorf
Michael Kurz, Bürgermeister Brake (Unterweser)
Peter Bohlmann, Landrat Verden
Bernd Lütjen, Landrat Osterholz
Oliver Schäfer, Bürgermeister Obernkirchen
Christiana Steinbrügge, Landrätin Wolfenbüttel
Matthias Groote, Landrat Leer
Benno Trütken, Bürgermeister SG Fürstenau
Carsten Seyfarth, Bürgermeister Nordenham
Michael Weber, Bürgermeister Rotenburg/W.