Solide Haushalts- und Finanzwirtschaft

Für die Zukunft unserer Gemeinde ist es notwendig eine solide Haushalts- und Finanzwirtschaft zu betreiben. Eine mit geringen Schulden und - im Vergleich zu anderen Kommunen - geringen Steuer- und Gebührensätzen ist aus mehreren Gesichtspunkten heraus zwingend notwendig.

Zum Ersten bedingen geringere Schulden weniger Zins- und Tilgungsaufwand. Die Gemeinde kann diesen geringeren Aufwand dann in Form von niedrigen Abgaben oder zusätzlichen Investitionen in sinnvolle Projekte nutzen.

Zum Zweiten eröffnet eine solide Haushalts- und Finanzpolitik auch Möglichkeiten für nachfolgende Generationen, ihre Wünsche und Vorstellungen zu realisieren. Unsere nachfolgende Generation darf nicht nur dazu verpflichtet werden, die in dieser Generation aufgehäuften Kredite abzutragen. Sie muss Gestaltungsmöglichkeiten haben. Auch das gehört zur Generationengerechtigkeit.

Weiter bildet eine solche solide Politik auch die Grundlage einer Unabhängigkeit unserer Gemeinde. Hierdurch können wir, aber eben auch unsere nachfolgenden Generationen, eigenverantwortliche Entscheidungen treffen. Mit dieser soliden Haushalts- und Finanzpolitik laufen wir als Gemeinde Holle nicht Gefahr, dass unser kommunales Handeln durch Vorgaben des Landes zur Haushaltsführung eingeschränkt wird.

Aber es heißt auch, Vorsorge zu treffen. Die im Grundgesetz für den Bund und das Land vorgesehene Schuldenbremse, die ich ausdrücklich begrüße und die zu Beginn des nächsten Jahrzehnts in Kraft tritt, könnte Bund und Land dazu bewegen, Aufgaben nach unten und damit auf die Kreis- und Gemeindeebene zu verlagern, oder aber veranlassen, einen Griff in unsere Gemeindekasse vorzunehmen. Auch ist nicht davon auszugehen, dass die wirtschaftliche Entwicklung – im nationalen, europäischen oder auch internationalen Zusammenhang so reibungslos weiterläuft und damit die Steuereinnahmen weiterhin sich positiv entwickeln. Auch ist nicht damit zu rechnen, dass der derzeit äußerst niedrige Zinssatz so auf ewig festgeschrieben ist.

Hinzu kommen die Herausforderungen der kommenden Jahre: Der demographische Wandel, also die zurückgehende Einwohnerzahl bei gleichzeitig älter werdenden Menschen, wird es erfordern, zusätzliche Angebote vorzuhalten. Gleichzeitig werden durch die verringerte Einwohnerzahl die Menschen, die in Holle Steuern und Gebühren zahlen, weniger. Auch im Hinblick hierauf ist es notwendig, die Verschuldung unserer Gemeinde in Grenzen zu halten und die Höhe der Steuer- und Gebührenabgabensätze keinesfalls nach oben voll auszuschöpfen.

Sie sehen, aus verschiedenen Blickwinkeln ist eine solide Finanzpolitik nicht nur ein politischer Selbstzweck, sondern kommt allen Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar zugute. Dies bedeutet nicht, auf notwendige Einrichtungen oder Investitionen zu verzichten. Es bedeutet aber, regelmäßig alle Ausgaben auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Und natürlich wird auch in Zukunft für unsere Kinder mit Krippe, Kindergarten und Hort das notwendige Betreuungsangebot vorzuhalten sein. Die Sportlerinnen und Sportler benötigen ihre Sportstätten. Unsere Freiwillige Feuerwehr, denen ich an dieser Stelle meinen Dank aussprechen muss für ihre schwierigen Einsätze, braucht die notwendigen Gebäude, Fahrzeuge und Ausrüstungsgegenstände. Aber auch unsere Straßen, Wege und Plätze sind in einem