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SPD-Gemeindeverband Holle

Wir in Holle

Am 19. Februar 2018 diskutierte der SPD-Gemeindeverband Holle über die Fragen einer erneuten Großen Koalition, den Koalitionsvertrag und die Auswirkungen und Herausforderungen für die SPD. Aus der Mitte der Versammlung kam der Vorschlag, den SPD-Parteivorsitz vom Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion zu trennen und hierzu einen Initiativantrag zum Unterbezirksparteitag einzubringen, der am 24. Februar 2018 zusammenkommt.

„Der Parteitag des SPD-Unterbezirks Hildesheim spricht sich für eine Trennung des SPD-Parteivorsitzes vom Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion aus“, so der Text des Initiativantrages zum Unterbezirksparteitag. Damit dieser beraten werden, bedarf der Antrag noch einer bestimmten Anzahl an Unterschriften von Delegierten des Parteitages.

Die Begründung, die grundsätzlich nicht mitbeschlossen wird, lautet:

Losgelöst von dem Ausgang des Mitgliedervotums liegen große Herausforderungen vor der SPD:

Wenn man sich weite Teile der sozialdemokratischen Parteistrukturen in Deutschland anschaut, dann bedarf es hier einer starken Modernisierung und in Teilen einer Stärkung und Wiederherstellung von funktionierenden Strukturen. Ziel muss sein, dass die SPD auch in der Fläche und in politisch schwierigen Regionen präsent ist.

Wenn man sich die gesellschaftlichen Anbindungen der Sozialdemokratie bewusst macht, dann wird deutlich, dass viel Zeit und Kraft erforderlich ist, um die Sozialdemokratie als Gesprächspartnerin wieder zu verankern.

Wer sich gesellschaftspolitische Debatten ansieht und will, dass diese in der SPD programmatischen Niederschlag oder zumindest inhaltliche Auseinandersetzung finden, der muss Möglichkeiten haben oder ggfs. schaffen, offen, ohne permanente Kettung an das tagesaktuelle Regierungshandeln mit gesellschaftspolitischen Impulsen umzugehen, diese aufzugreifen, zu modifizieren und in eigene Ideen und Programmimpulse einfließen zu lassen.

Ob diese Aufgaben und Herausforderungen zu stemmen sind, wenn eine Person neben dem Parteivorsitz als Fraktionsvorsitzende/Fraktionsvorsitzender auch die Verantwortung für die Fraktion und das Zusammenspiel zwischen Fraktion und Regierung hat, ist durchaus kritisch zu bewerten.

Sicherlich wird ein Teil der beschriebenen Aufgaben auch vom Generalsekretär abgedeckt. Auch wenn diese Funktion aktuell (und auch in der jüngeren Vergangenheit) durchaus politisch besetzt ist, so dürfte mit Blick auf die immensen Aufgaben trotzdem eine Trennung von Parteivorsitz und Vorsitz Bundestagsfraktion sinnvoll erscheinen.

Die Sorge, dass ein „Nur“-Parteivorsitzender/-vorsitzende weniger Autorität genießt, wird nicht geteilt. Die Stärke des Parteivorsitzes speist sich aus dem Vertrauen der Mitglieder. Ein starkes Gewicht, wenn man es pflegt und nutzt!

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Den Antrag finden Sie hier als PDF-Datei. PDF 66,4 kB

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