Verantwortungsvolle Friedenspolitik in einer Zeit neuer Herausforderungen

Mit dem Vormarsch der fanatischen und extrem brutalen Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien und zuletzt im Norden des Irak sind enorme Gefahren nicht nur für das Leben hunderttausender Menschen, sondern auch für die Stabilität der gesamten Region und letztlich die Sicherheit Europas verbunden. Vor diesem Hintergrund hat der SPD-Parteivorstand heute den Beschluss „Verantwortungsvolle Friedenspolitik in Zeiten neuer Herausforderungen“ gefasst, der zur weiteren Beratung auch als Initiativantrag auf dem SPD-Parteikonvent am 20. September eingebracht werden soll. Er unterstreicht die friedenspolitische Ausrichtung unserer sozialdemokratischen Außenpolitik. Zugleich macht er aber auch deutlich, dass in akuten Konfliktsituationen wie aktuell der Lage im Norden Iraks Außenpolitik verlangt, abzuwägen und schwierige Entscheidungen zu treffen. Der Beschluss, neben unserer humanitären Hilfe auch Waffen an die Kurden im Nord-Irak für den Kampf gegen den IS zu liefern, ist ohne Zweifel eine solche äußerst schwierige politische Entscheidung gewesen.

Mit Blick insbesondere auf die aktuellen Entwicklungen im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland sowie die Ergebnisse des NATO-Gipfels in Wales Ende der vergangenen Woche übersende ich Dir außerdem einen Brief unseres Außenministers Frank-Walter Steinmeier. Er unterstreicht darin, dass es keine militärische Lösung des Konfliktes in der Ukraine geben kann, sondern nur eine politische. Und dass der Weg der Diplomatie und des Dialoges – bei allen Schwierigkeiten und zwischenzeitlichen Rückschlägen – doch der einzig vernünftige Weg ist, um einen Ausweg aus der Konfliktspirale zu finden.

Die Richtschnur unserer Außenpolitik sind und bleiben die Ziele und Überzeugungen unserer sozialdemokratischen Friedenspolitik. Wir übernehmen Verantwortung, indem wir sie beherzigen und vernünftig abwägen.

Mit herzlichen Grüßen aus Berlin

Yasmin Fahimi