„Wir gestalten unseren Landkreis“ - Haushaltsklausurtagung der Kreistagsgruppe aus SPD und CDU

Am 27./28. Oktober fand in Duderstadt die Haushaltsklausurtagung der Gruppe aus SPD und CDU im Hildesheimer Kreistag statt. Die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfes für 2018 wurden vorgestellt, die Schwerpunkte für das Jahr 2018 von den Abgeordneten der Gruppe diskutiert und punktuell Änderungen und Ergänzungen zum Haushaltsplanentwurf erarbeitet. Die Beschlussfassung über den Haushalt für das Jahr 2018 ist für die Sitzung des Kreistages am 7. Dezember 2017 vorgesehen.

Es war die zweite Klausurtagung der Gruppe aus SPD und CDU seit der Kreistagswahl im September 2016 und der Gruppenbildung im November 2016. „Ich habe die Klausur durchweg positiv wahrgenommen“, so Sven Wieduwilt, Mitglied des Kreistages und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. „Die Klausur war geprägt von einer guten Atmosphäre, offenen Gesprächen und inhaltlichen Debatten. Die Schwerpunkte für 2018 wurden diskutiert und festgelegt.“

Im Rahmen der Tagung wurden die Schwerpunkte für 2018 diskutiert und festgelegt und erste Beschlüsse zum Haushaltsplanentwurf, aber auch zu weiteren Aspekten der Kreispolitik gefasst. „Einige der vorgeschlagenen und diskutierten Änderungen zum Haushaltsplanentwurf werden in den kommenden Tagen noch konkretisiert und ausformuliert“, unterstreicht Sven Wieduwilt. „Diese werden in einer gemeinsamen Fraktionssitzung von SPD und CDU am 22. November dann erneut diskutiert und gegebenenfalls beschlossen.

Zu den Ergebnissen der Klausurtagung gehören unter anderem

• eine fraktionsseitige Verständigung zum Kindergartenvertrag zwischen dem Landkreis Hildesheim und den kreisangehörigen Kommunen, die punktuell von den bisherigen Verabredungen zwischen Landkreis und kreisangehörigen Kommunen abweicht und nun seitens des Landkreises erneut mit den Kommunen verhandelt werden muss,
• Verbesserungen der Leistungen für Kindertagespflegepersonen,
• Fortschreibung der Haushaltsmittel für den Bereich der „Digitalen Bildung“
• finanzielle Unterstützung der Bewerbung um den Titel „Europäische Kulturhauptstadt 2025“,
• Fortführung des Schwerpunktes „Kreisentwicklung und Neuer Zusammenhalt“, auch mit dem Ziel der Förderung, Unterstützung oder Initiierung von Maßnahmen des Landkreises oder Dritter, soweit sie zur Verbesserung der Infrastruktur oder der interkommunalen oder regionalen Zusammenarbeit dienlich sind,
• Bereitstellung von weiteren Mitteln im Rahmen des Schwerpunktes „Kreisentwicklung und Neuer Zusammenhalt“, um möglichst an den Standorten der Feuerwehrgerätehäuser in den Ortschaften die Ausstattung mit WLAN-Hotspots zu ermöglichen,
• ein mehrjähriges (voraussichtlich dreijähriges) Programm zur Unterstützung von Investitionen der Katastrophenschutzeinheiten im Landkreis Hildesheim im Bereich von Sanität und Betreuung
• und der Auftrag an die Verwaltung, die Beteiligung des Landkreises an der Niedersächsischen Ehrenamtskarte zu prüfen.

„Es war eine erfolgreiche Klausur“, so Sven Wieduwilt im Rückblick hierauf. „Wir bringen wichtige Projekte gemeinsam voran und gestalten unseren Landkreis.“

Die endgültigen, dann ausformulierten und mit Summen hinterlegten Anträge werden nach Einbringung auf der Homepage des Kreistagsabgeordneten Sven Wieduwilt zu finden sein.