Aktuelle Ausgabe der Zeitung „Hamse schon gehört“ – Interview von Sven Wieduwilt mit Johanne Modder

5. Januar 2015

Zu Beginn des Jahres hat der SPD-Gemeindeverband Holle eine neue Ausgabe seiner Zeitung „Hamse schon gehört“ veröffentlicht. Enthalten ist ein Interview mit Johanne Modder MdL, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Johanne Modder wird am 20. Februar 2014 als Gastrednerin an der Veranstaltung des SPD-Gemeindeverbandes Holle „Wir kochen. Sie essen. Gemeinsam helfen.“ teilnehmen. Das komplette Interview finden Sie hier.

Liebe Hanne, Du bist Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Für unsere Leserinnen und Leser, was macht eine Fraktionsvorsitzende?

Die Aufgaben hängen natürlich von der politischen Konstellation ab. Also, ist man Oppositionsführerin oder Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei. Das sind wir seit 2013 wieder. Klar, die politische Vertretung der Fraktion in der Öffentlichkeit gehört in jedem Fall dazu. In Oppositionszeiten ist der Fraktionsvorsitz eine der wenigen Funktionen, über die eine Opposition wahrgenommen wird. Dann heißt es, im Land unterwegs sein. In der derzeitigen Konstellation gilt es, die politischen Prozesse, die Meinungs-bildung und Abstimmungen in der Fraktion, mit dem Koalitionspartner und der Landesregierung zu organisieren und sicherzustellen. Eine wichtige und durchaus intensive Aufgabe, obwohl ich auch Wert darauf lege, viel im Land unterwegs zu sein. In meinem Wahlkreis, wo ich kommunalpolitische Mandate wahrnehme, und auch andernorts, um ein Gefühl dafür zu bekommen, wie die Politik von Regierungskoalition und Landesregierung bei den Menschen ankommt.

Seit zwei Jahren regiert Rot-Grün in Niedersachsen. Wie ist Deine Bilanz?

Anpacken und besser machen, das war der Anspruch, mit dem wir 2013 bei der Landtagswahl angetreten waren. Und wir haben einiges erreicht: eine klare Schwerpunktsetzung in der Bildungspolitik mit der „Zukunftsoffensive Bildung“, Abschaffung der Studiengebühren, wichtige Schritte auf dem Weg zu einer Willkommenskultur für Flüchtlinge, „Gute Arbeit“ durch ein verändertes Landesvergabegesetz und das Endlagersuchgesetz. Die Liste lässt sich fortsetzen.
Das Land Niedersachsen verändert sich, seit Rot-Grün regiert, zum Besseren: Es wird moderner, gerechter und weltoffener.

Die Haushaltsberatungen liegen hinter Dir. Der Haushalt 2015 - und damit der zweite rot-grüne Haushalt - wurde im Landtag verabschiedet. Was sind die Schwerpunkte?

Wichtig ist, dass wir die Fortsetzung der Schwerpunktsetzung im Bildungsbereich fortsetzen: Wir führen die dritte Kraft in Krippen ein, die „Zukunftsoffensive Bildung“ wird fortgesetzt, mit dem Ganztagsschulerlass und hier insbesondere der erhöhten Ausstattung der Schulen, einem neuen Modell der Altersteilzeit für Lehrkräfte. Bildung hat deshalb für uns einen zentralen Stellenwert, da Bildung die Basis für gesellschaftliche Teilhabe und für ein selbstbestimmtes Leben ist.
Wir bringen ein Fachhochschulentwicklungsprogramm auf den Weg, weil wir um die Bedeutung der Fachhochschulen wissen - für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, aber auch für die regionale Entwicklung gerade im ländlichen Raum, denn dort sind die Fachhochschulen oftmals angesiedelt. Wir haben 6 Millionen Euro für Zuschüsse und Struktur-maßnahmen für Krankenhäuser über unsere politische Liste im Haushaltsplan eingestellt, ein Beitrag, der oftmals auch dem ländlichen Raum und der Gesundheitsversorgung dort zugutekommen wird. Es lassen sich viele weitere Punkte ergänzen. Ich will es aber hierbei belassen.

Welches sind die nächsten Projekte der sozialdemokratisch geführten Landesregierung?

Ein zentrales Vorhaben ist die Novellierung des Niedersächsischen Schulgesetzes. Wir wollen damit mehr Bildungsgerechtigkeit zum Wohle der Schülerinnen und Schüler unseres Landes erreichen. Wir wollen ein Schulsystem, das den Interessen der Schülerinnen und Schüler und ihrer Eltern gerecht wird und das in allen Regionen des Landes ein wohnortnahes, regional angepasstes und stabiles Bildungsangebot ermöglicht.
Ein weiteres Vorhaben ist die Novellierung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes – u.a. mit Veränderungen im Hinblick auf die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen und im Hinblick auf die Quoren bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden.

2013 hast Du dafür plädiert, auf Bundesebene selbstbewusst in die Große Koalition zu gehen, eigene Projekte voranzutreiben und gleichzeitig unserer Partei Freiräume zu geben, damit diese sich politisch als eigenständige Kraft darstellen kann. Wie bewertest Du die Große Koalition nach einem Jahr?

Drei Jahre liegen noch vor der Großen Koalition. Insofern ist meine Einschätzung wirklich eine Momentaufnahme. Aber schon alleine die Einführung des Mindestlohns, das Konzept für eine Rente nach 45 Beitragsjahren und damit zentrale Forderungen der SPD stehen auf der Habenseite. Klar ist, dass solides Regieren eine wichtige Voraussetzung für eine zukünftige SPD-geführte Bundesregierung ist. Aber das wird nicht reichen. Wir müssen als Partei überlegen, mit welchen Ideen wir 2017 in den Bundestagswahlkampf gehen und die Bürgerinnen und Bürger von uns und unseren Konzepten überzeugen können. Das muss noch ein intensiver Prozess werden.

Du bist nicht nur Mitglied des Landtages, sondern Du bist auch Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Gleichzeitig bist Du Mitglied im Gemeinderat Deiner Heimatgemeinde und Mitglied im Kreistag des Landkreises Leer. Warum diese kommunalen Mandate?

Die Gemeinde Bunde und der Landkreis Leer sind meine Heimat. Und ich finde es wichtig, dort weiterhin an der Gestaltung der örtlichen Angelegenheiten mitzuarbeiten. Im Übrigen: Auch die Bürgerinnen und Bürger vor Ort fänden es wahrscheinlich seltsam, wenn ich plötzlich diese Mandate nicht mehr wahrnehmen würde. Sie haben mir schließlich das Vertrauen geschenkt. Und außerdem hilft die Kommunalpolitik, Bodenhaftung zu behalten. Manche Probleme, Debatten, Skandale und Skandälchen relativieren sich, wenn man in der Kommunalpolitik unterwegs ist. Dann zeigt sich, wo die wirklichen Sorgen liegen.

Was hat Dich damals bewogen, Kommunalpolitik zu machen? Und warum würdest Du jemandem empfehlen, in der Kommunalpolitik mitzumachen?

Kommunalpolitik ist die Basis der Demokratie. Hier wird Politik direkt erlebt und gelebt – eine wichtige Aufgabe für unsere Gesellschaft und unser Gemeinwesen. Das war mein Beweggrund Mitte der 80er Jahre, in die Kommunalpolitik zu gehen: die Belange vor Ort, dort wo ich wohne, mitzugestalten! Und ich kann nur jede und jeden ermuntern, diesen Schritt zu machen. Manchmal ist es anstrengend, aber die Arbeit macht viel Spaß.

In einem Zeitungsartikel stand, dass die Menschen der SPD keine soziale Kompetenz mehr zutrauen. Wie siehst Du das und was würdest Du der Partei empfehlen zu tun, um diese Kompetenz zurück zu gewinnen?

Die Frage ist spannend, weil sie die Bandbreite der Wahrnehmung der SPD zeigt. Die einen sagen, der SPD sei die soziale Kompetenz abhanden-gekommen, die anderen sagen, der SPD werde nur noch das soziale Gewissen der Gesellschaft zugetraut, aber nicht mehr. Die SPD muss aufgrund von Geschichte, Identität und vor allem ihrer gesellschaftlichen Aufgabe die Partei der sozialen Gerechtigkeit sein und bleiben. Aber soziale Gerechtigkeit ist vielfältig. Und deshalb habe ich vor einigen Wochen noch einmal an unsere Idee des „Vorsorgenden Sozialstaates“ erinnert. Dieser hat nicht nur die Aufgabe, Fehlentwicklungen auszugleichen. Er hat die viel weitergehende Aufgabe, Vorsorge zu treffen, damit Notlagen erst gar nicht entstehen können. Betriebsrat und Management - die Formulierung von Stephan Weil wäre hierfür eine prägnante Beschreibung.
Soziale Gerechtigkeit darf nicht auf Fragen der sozialen Sicherungssysteme beschränkt werden. Der Anspruch an den „Vorsorgenden Sozialstaat“ ist weiter gefasst. Hierzu gehören die Bildungspolitik, die Haushalts- und Finanzpolitik, aber genauso die Frage, wie man die Kommunen wieder in die Lage versetzt, kommunale Daseinsvorsorge und damit gesellschaftliche Teilhabe zu organisieren. Dazu gehört aber auch die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Uns geht es dabei um die Schaffung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen und Ausbildungsplätzen und damit um die Schaffung von Guter Arbeit. Das ist unser sozialdemokratischer Anspruch.

Am 20. Februar besuchst Du die Benefiz-Veranstaltung „Wir kochen. Sie essen. Gemeinsam helfen.“ des SPD-Gemeindeverbandes Holle. Was hat Dich veranlasst, hieran teilzunehmen?

Erst war ich wegen des Titels der Veranstaltung ein wenig überrascht. Aber als ich gesehen habe, um was es geht und wie die Mitglieder des SPD-Gemeindeverbandes Holle diese Veranstaltung organisieren, war ich sofort bereit, teilzunehmen. Die Veranstaltung ist ja ein Stück gelebte Solidarität und hilft bei konkreten Problemen vor Ort. Eine tolle Idee! Und die Namen derjenigen, die in den letzten Jahren als Gastredner dabei waren, sprechen ja auch für die Veranstaltung und deren Akzeptanz: Boris Pistorius, Franz Müntefering und andere, schon klasse!

Wie bleibt man Mensch in der Politik?

Die Antwort lautet: Familie und Freunde, die Rückzugsmöglichkeiten bieten und zeigen, dass Politik und die politische Auseinandersetzung zwar wichtig sind, aber dass es auch noch ein Leben daneben gibt. Ich versuche, mir das zu bewahren!

Das Interview führte Sven Wieduwilt, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Grasdorf-Luttrum, Mitglied im Vorstand des SPD-Gemeindeverbandes Holle und stellv. Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Hildesheim.