„Auf einen Kaffee mit Bernd Westphal“ - Rege Diskussionen bei Kaffee und Kuchen

„Auf einen Kaffee mit Bernd Westphal“, so lautete die Einladung des SPD Gemeindeverbandes an alle Holler Haushalte. Rund 20 Bürgerinnen und Bürger kamen dieser Einladung nach und trafen sich am Montag, den 21.08.2017 am Nachmittag im Cafe Engelke in Holle zu Kaffee und Kuchen mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Bernd Westphal.

Aufgrund der aktuellen Ereignisse war natürlich der Hochwasserschutz auch im Hinblick auf den Ausbau der Autobahn ein Thema, das die Bürger umtreibt. Hierzu führte Bernd Westphal aus, dass geprüft werden müsse, ob es möglich sei, Gelder aus dem Topf des Küstenschutzes für Deichbaumaßnahmen im Inland zu nutzen. Außerdem müssten die Verfahren für die Bürger transparenter gestaltet werden. Eine Verfahrensbeschleunigung sei seiner Meinung nach nicht möglich, da gewisse Regularien zwingend eingehalten werden müssen.

Auf die Frage welche Themen junge Leute an ihn herantragen, nannte Bernd Westphal die gesetzliche Rente, die Bildungspolitik, die Energiewende, den Umweltschutz, aber auch die Freigabe von gewissen Drogen.

Auch das Thema Kinderbetreuung und deren Finanzierung wurde diskutiert. Die Fraktionsvorsitzende Maike Gückel bat Bernd Westphal darum mit nach Berlin zu nehmen, dass in diesem Bereich die Kommunen eine zu hohe Last tragen. „Es müssen dringend mehr Gelder aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden, denn die Nachfrage gerade nach Krippenplätzen sei nach wie vor sehr hoch und die Kosten nicht nur im Hinblick auf notwendige Neubauten sondern auch die anschließenden Personalkosten seien eine enorme Belastung für die meisten kommunalen Haushalte“ führte die Fraktionsvorsitzende aus.

Kurz angerissen wurden die Themen Rente, Industrie 4.0, ein gerechteres Steuerprogramm, eine Reform der Agenda 2010 im Hinblick auf die Leiharbeit, die Pflege älterer Menschen und die diesbezüglichen Kosten sowie die Bildungspolitik.

Seine Themenschwerpunkt im Wahlkampf seien und bleiben die Wirtschafts-und Energiepolitik. „Seit 2015 sei er der Sprecher der Bundestagsfraktion in diesem Ausschuss und er arbeite an vielen Themen z.B. die Griechenlandrettung, die Freihandelsabkommen, aber natürlich auch an der Umsetzung der Energiewende mit“, so Bernd Westphal.

Auf die Frage, wie er zu der Diesel-Affäre und einem Fahrverbot für Dieselfahrzeuge stehe, erteilte er letzterem eine klare Absage.

Inka Uthe bedankte sich am Ende der Veranstaltung bei Bernd Westphal und den Besucherinnen und Besuchern für einen gelungenen Nachmittag. „Es war eine spannende Diskussion mit interessanten Gesprächsthemen“, so Inka Uthe, Mitglied im Rat der Gemeinde Holle. „Der Verlauf und der Erfolg zeigen, dass wir über eine Fortsetzung auf jeden Fall nachdenken sollten.“