Gemeinde Holle gibt Kinderbetreuung an den Landkreis ab – eine historische Fehlentscheidung
Über 50 Jahre hat sich die Gemeinde Holle für eine gute Kinderbetreuung in der Gemeinde Holle eingesetzt. Die SPD stand Jahrzehnte mit Ihrer Mehrheit im Gemeinderat und dem SPD geführten Rathaus für eine zeitgemäße und hochwertige Kinderbetreuung in Krippen und Kindergärten. Zudem wurde dem Fachpersonal immer eine hohe Wertschätzung entgegengebracht, mittlerweile arbeiten über 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den 5 gemeindeeigenen Einrichtungen. Allen war dabei immer bewusst, dass gute Kinderbetreuung Geld kostet. Geld, das in unsere Zukunft und in die Attraktivität unserer Gemeinde investiert wird.
Am 27.02.2025 wurde nun im Gemeinderat mit den Stimmen der CDU und Grünen Bürgerliste beschlossen, den aktuellen Kita-Vertrag mit dem LK Hildesheim nicht zu unterzeichnen. Somit wurde von der Mehrheitsgruppe ein Schlussstrich unter dieses Erfolgsmodell gezogen. „Eine historische Fehlentscheidung!“ so bezeichnete die Kreistagsabgeordnete Simone Flohr diesen Beschluss in der öffentlichen Sitzung.
Der aktuelle Kita-Vertrag wurde seit über einem Jahr mit dem Landrat Bernd Lynack und den Kommunen verhandelt. Hierbei handelt es sich um einen Finanzausgleichsvertrag bei dem unterschiedliche Modelle angewandt werden können. Der Landkreis hat sich mit den Kommunen auf ein kreisumlage-finanziertes Modell geeinigt. Kommunen, die die Kinderbetreuung in eigener Regie durchführen, zahlen weniger Kreisumlage und haben somit Gelder vom LK zur Verfügung um die Kinderbetreuung vor Ort zu finanzieren. Kommunen, die die Aufgabe an den LK abgeben, zahlen eine deutlich erhöhte Kreisumlage, damit der LK die Kinderbetreuung in der Gemeinde organisiert und finanziert. Auf dieser Basis wurde gemeinsam ein Vertrag erstellt, der im Dezember mehrheitlich im Kreistag beschlossen wurde.
Da die Kinderbetreuung in den einzelnen Kommunen sehr unterschiedlich ausgestaltet wurde, kommt es auch wie beim letzten Kita-Vertrag zu finanziellen „Gewinnern“ und „Verlierern“.
Dieser Tatsache wurde im Vertrag damit Rechnung getragen, dass der Vertrag in den nächsten 2 Jahren von allen Kommunen, die dem Vertrag zustimmen, weiterentwickelt werden kann und sogar ein jährliches Kündigungsrecht besteht. Der strukturelle Anpassungsfond, der von Seiten der Mehrheitsgruppe (SPD/Grüne) im Landkreis zusätzlich Aufnahme in den Vertrag gefunden hat, ermöglicht es zudem Kommunen, die bis zur Revision in 2 Jahren finanziell schlechter dastehen, einen zusätzlichen finanziellen Ausgleich zu bekommen.
Trotz all dieser Varianten im Vertrag wurde von Seiten des Gemeindebürgermeisters und von Seiten der Mehrheitsgruppe von CDU und Grüner Bürgerliste nur der haushälterische Blickwinkel beleuchtet. Wobei es durchaus möglich ist, dass die Kreisumlage vom LK nun so hoch festgesetzt werden muss, dass der Gemeinde Holle zusätzlich Kosten entstehen, die Kinderbetreuung aber nicht mehr mitgestaltet werden kann. Die Auswirkungen dieser Entscheidung konnten vermutlich die wenigsten Mitglieder der Mehrheitsgruppe erkennen. Viele Bereiche sind für solch ein Szenario noch nicht rechtlich geklärt und Verfahrenswege müssen erst gefunden werden. Somit ergeben sich für die Beschäftigten, die irgendwann Mitarbeiter des Landkreises werden, und für die Eltern in nächster Zeit Unsicherheiten, die so nicht nötig gewesen wären.
Die SPD Holle kritisiert diese Entscheidung daher aufs schärfste.
Weitere Informationen zum Thema, den Antrag der SPD Gemeinderatsfraktion sowie den Kita-Vertrag finden sie hier.