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23. Mai 2013: Liberalisierung der Wasserversorgung in Europa?

Der SPD Gemeindeverband Holle hatte zu einer Podiumsdiskussion eingeladen, um die Tragweite der neuen Konzessionsrichtlinie der EU abzuschätzen. Besucher und Podiumsmitglieder wurden durch die Vorsitzende des SPD Ortsvereins Sillium, Simone Flohr, begrüßt.

Mit jeweils einem kurzen Referat stellten Sigrid Rakow, Mitglied der SPD-Landtagsfraktion, Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Uwe Becker, Leitung des Referates Brot für die Welt im Diakonischen Werk der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers e.V. und Klaus Huchthausen In seiner Funktion als Vizepräsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes ihre Sicht auf das Thema dar.
Schnell wurde die Komplexität des Themas deutlich. Sigrid Rakow berichtete, dass die Konzessionsrichtlinie schon lange in Vorbereitung ist und erst seit kurzem in der Politik und in der Presse breiter diskutiert wird, wobei es eine überregionale Berichterstattung und Problematisierung so gut wie gar nicht gibt. Die SPD verlangt, dass das Wasser ganz aus der Richtlinie herausgenommen wird. Ein CDU Parteitag hatte ebenfalls gegen die Übernahme der Richtlinie votiert, die Bundesregierung und auch der Bundestag mit seiner schwarz-gelben Mehrheit hat aber zugestimmt. Uwe Becker führte eine globale Sicht auf das Wasser. Als gelernter Theologe betonte er die große Rolle des Wassers in allen Religionen. Die Deutschen seinen zwar richtig gute Wassersparer, aber der „virtuelle Wasserverbrauch“ mit unserem Konsumverhalten sei immens. Klaus Huchthausen wies auf die besondere Situation in Deutschland mit seinen föderalen Strukturen hin, zu der die EU-Konzessionsrichtlinie überhaupt nicht passe. Nur in Österreich gäbe es noch ähnliche Verhältnisse. Alle anderen EU Staaten haben eine lange zentralistische Tradition und da sei die Richtlinie mit ihrer Absicht, Transparenz zu schaffen und gegen Korruption zu wirken schon eher angebracht. Lange Zeit wurde der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge das Wort geredet und auch umgesetzt. Die Auswirkungen sind an vielen Negativbeispielen, wie Berlin, Frankreich, England, Argentinien usw. deutlich sichtbar.
Die abschließende Diskussion, die vorn Simone Flohr moderiert wurde, beleuchtete die Konzessionsrichtlinie noch einmal mit ihren befürchteten negativen Auswirkungen und machte deutlich, wie stark EU Entscheidungen in das Leben des einzelnen Bürgers hinein wirken. Der Bundestagskandidat Bernd Westphal unterstützte die kritischen Äußerungen, mahnte aber an, die positiven Seiten der EU bei der kritischen Betrachtung der EU nicht aus dem Auge zu verlieren. Abschließend wurde von den Teilnehmern die Wichtigkeit dieser Veranstaltung gelobt. Simone Flohr wies auf die „Europäische Bürgerinitiative“ hin und hatte dazu Unterschriftslisten mitgebracht. EU weit haben in einer Aktion der Gewerkschaften bereits 1,5 Mio. Menschen mit ihrer Unterschrift gegen die Konzessionsrichtlinie protestiert und es sollen noch viel mehr werden.

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