SPD-Bundesparteitag in Berlin – ein Rückblick und Stand der Anträge des SPD-Gemeindeverbandes Holle
Vom 7. Bis 9. Dezember 2017 fand in Berlin der Bundesparteitag der SPD statt. Auf der Tagesordnung standen die Neuwahl des Vorstandes, die Debatte zur Frage der Regierungsbildung und die Diskussion zur Erneuerung der SPD. Auch der SPD-Gemeindeverband Holle hatte sich mit vier Anträgen an den Bundesparteitag gewandt, um sich an der Debatte um die Erneuerung der SPD zu beteiligen.
Thematisch ging es in diesen Anträgen um die Einführung von online-organisierten Themenforen, eine Kultur der Gleichberechtigung in der SPD, die Einführung einer Jugendquote und weiteren Veränderungen in den Strukturen. Bei den Anträgen handelt es sich um Musteranträge, die von der Initiative SPD++ zur Verfügung gestellt wurden, die der Vorstand des SPD-Gemeindeverbandes Holle mitgetragen hatte und mit denen er gleichzeitig die grundsätzliche Zielsetzung der Initiative SPD++ unterstützt. Alle Anträge wurden vom Parteitag auf Empfehlung der Antragskommission an den SPD Parteivorstand „zur Aufnahme in den Arbeitsprogrammprozess #SPDerneuern“ überwiesen.
Für Sven Wieduwilt, Vorsitzender des SPD-Gemeindeverbandes Holle und Delegierter des SPD-Unterbezirks Hildesheim, ist diese Überweisung eine vertretbare und richtige Entscheidung. „Gleichlautende oder in der Zielsetzung gleiche Anträge lagen auch von anderen Gliederungen vor“, so Sven Wieduwilt. Es habe hierzu eine intensive Debatte gegeben. „Es gibt viele gute Gründe für diese Anträge und die damit verbundene Zielsetzung. Es gibt aber auch viele berechtigte Bedenken und Gegenargumente.“ Die Einbeziehung in den Arbeitsprozess #SPDerneuern sei daher ein richtiger Schritt, um Pro und Contra abzuwägen.
Im Rückblick zieht Sven Wieduwilt eine positive Bilanz des Parteitages. „Es war ein guter Parteitag mit inhaltlich-kritischen, ernsthaften und respektvollen Debatten, mit dessen Ergebnissen die SPD in den kommenden Monaten gut arbeiten kann“, betont Sven Wieduwilt.
Der erste Tag des Bundesparteitages stand im Zeichen der Rede des Parteivorsitzenden Martin Schulz und der Beratung über den weiteren Kurs mit Blick auf mögliche Gespräche mit der Union und zur Regierungsbildung. „Der Parteitag hat eine ernsthafte und respektvolle Debatte geführt, die zeigt, dass die SPD es sich nicht einfach macht, sondern solidarisch um den richtigen Kurs ringt“, unterstreicht Sven Wieduwilt. Der Parteitag hat den Antrag "Unser Weg. Für ein modernes und gerechtes Deutschland." angenommen und damit Gespräche mit der Union möglich gemacht. Ergebnisoffen, aber entlang von inhaltlichen Leitplanken: u.a. sichere Arbeitsplätze und gute Löhne, Gleichberechtigung, gerechtere Bildungschancen, sichere Rente bei stabilen Beiträgen, ein faires Gesundheitssystem mit Einführung einer Bürgerversicherung, bezahlbares Wohnen und eine geordnete Einwanderungs- und eine humane Flüchtlingspolitik.
Der zweite und auch dritte Tag waren geprägt von der Debatte um den Leitantrag "#SPDerneuern: Unser Weg nach vorn". „Mit dem Beschluss formulieren wir als SPD unsere Aufgaben und Herausforderungen für die kurz- und mittelfristige Zukunft“, so Sven Wieduwilt. Hierzu gehörten die europäische Integration, technologischer Wandel und sozialer und ökologischer Fortschritt, Flucht und Migration, gesellschaftlicher Zusammenhalt, die Überwindung von Ungleichheiten und die Stärkung unserer Demokratie.