SPD-Fraktion lehnt Haushalt 2026 ab: „Zu viele Projekte, zu wenig Umsetzung, steigende Verschuldung“
Die SPD-Ratsfraktion hat in der Sitzung des Gemeinderates am 20.11.2025 dem vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 ihre Zustimmung verweigert. Nach Auffassung der SPD-Fraktion ist der vorgelegte Haushaltsentwurf weder realistisch noch verständlich und nicht nachhaltig. „Nur der Rückgriff auf die Überschüsse der Vorjahre sowie der Vorgriff auf die geplanten Überschüsse des Jahres 2027 führten zu einem ausgeglichenen Haushalt im Sinne des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes“, so die Fraktionsvorsitzende Maike Gückel in Ihrer Stellungnahme zum Haushalt. „Wir leben damit über unsere Verhältnisse und schieben die Probleme in die Zukunft.“
Besonders kritisch sieht die Fraktion wieder die Vielzahl der neuen Projekte, die im Haushaltsentwurf berücksichtigt sind, obwohl zahlreiche Maßnahmen aus den Vorjahren noch gar nicht begonnen oder abgeschlossen wurden. Dies führe nicht nur zu erheblichen Verzögerungen, sondern auch zu einer zunehmenden Unübersichtlichkeit im Haushaltsplan. Im Jahr 2021 wurde beispielsweise beschlossen, die Straße Südweg in Hackenstedt aufgrund des schlechten Zustandes zu sanieren und den Bahnhofsvorplatz umzugestalten. Der Beginn beider Baumaßnahmen ist derzeit nicht absehbar.
Die Investitionsliste für 2026 enthält wieder eine Vielzahl von kleineren und größeren Projekten, sodass die geplante Kreditaufnahme mit über 10 Millionen Euro erneut höher ausfällt als in den vergangenen Jahren. Aber die tatsächlichen Investitionen waren in den Vorjahren deutlich geringer, wie man der wirklichen Kreditaufnahme in den Jahresabschlüssen entnehmen kann. Hieran lässt sich ablesen, dass nur einige der geplanten Maßnahmen aus den letzten Haushaltsjahren umgesetzt worden sind.
„Würden wir Investitionen in dem Maße planen, wie wir sie auch wirklich erledigen können, wäre der Haushalt für alle Ratsmitglieder verständlich, für die Bürger nachvollziehbar und für die Verwaltung eine gute Orientierungshilfe, was in welcher Reihenfolge abzuarbeiten ist“, erklärte die Fraktionsvorsitzende.
Über die von der SPD-Fraktion eingebrachten Anträge zum Haushaltsentwurf soll Anfang 2026 beraten werden. Ziel der Anträge ist es, den geplanten Kreditrahmen von derzeit mehr als 10 Millionen Euro zu reduzieren und die Investitionsliste dadurch übersichtlicher zu gestalten.
Eines der positiven Projekte der Investitionsliste ist aus Sicht der SPD-Fraktion die geplante Sanierung des örtlichen Schwimmbades. Die Maßnahme sei wichtig, damit die Schülerinnen und Schülern der Grundschule Holle auch künftig Schwimmunterricht erhalten können. Weiterhin nutzen auch viele Holler Bürgerinnen und Bürger und die Sportvereine das Bad.
Allerdings kritisierte die Fraktionsvorsitzende, dass dieses bedeutende Projekt bisher in keiner Bauausschusssitzung behandelt worden sei. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein derart großes und kostenintensives Vorhaben bisher noch nicht im Bau- und Umweltausschuss beraten wurde. Informationen dazu konnten bisher nur der Hildesheimer Zeitung entnommen werden.“
Aufgrund der finanziellen Unsicherheiten, der mangelnden Übersichtlichkeit und der überzogenen Projektplanung lehnte die Fraktion den vorgelegten Haushaltsentwurf trotz einiger guter Investitionsprojekte ab. Im Namen der SPD-Fraktion forderte Maike Gückel den Bürgermeister Falk-Olaf Hoppe auf, „die geplanten Projekte der Vorjahre, wie zum Beispiel die Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes mit einem Wartehäuschen mit Nachdruck voranzutreiben, damit die Nutzerinnen und Nutzer der Busse bei schlechtem Wetter endlich eine Unterstellmöglichkeit hätten.“