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8. Juli 2014: SPD-Gemeindeverband für Neu-Ausrichtung der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen

Der Vorstand des SPD-Gemeindeverbandes Holle hat ein Positionspapier zur Debatte um das geplante EU/USA-Freihandelsabkommen beschlossen. Deutlich wird, dass die Verhandlungen mit großer Sorge begleitet werden. „Das betrifft die Frage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, das betrifft aber auch die Frage nach der Zukunft der öffentlichen Daseinsvorsorge - wobei auch diese Frage eng verbunden ist mit demokratischer (oftmals kommunaler) Gestaltung und Teilhabe,“ so eine zentrale Aussage.

Derzeit verhandelt die Europäische Union, vertreten durch die Europäische Kommission und für ihre Mitgliedstaaten, mit den USA über eine Freihandelsabkommen. Die Verhandlungen stehen seit mehreren Monaten in der Kritik. Neben Nicht-Regierungsorganisationen wie etwa Attac, Campact, Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft/AbL und Mehr Demokratie e.V. gehören auch die europäischen Gewerkschaften zu den Kritikern.

Die Kritik an den Verhandlungen und dem geplanten Abkommen setzt an folgenden Punkten an:

- Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden bedroht: Konzernen wird die Möglichkeit eröffnet, vor privaten, nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten Staaten auf hohe Schadenersatzzahlungen zu verklagen, wenn diese Gesetze verabschieden, die die Gewinne schmälern. Ein Staat muss Sorge haben, bei neuer Regulierung verklagt zu werden, weil Investoren ein möglicher Gewinn durch die Lappen geht.

- Die Privatisierungen von öffentlichen Dienstleistungen wird fortgesetzt: Zwar soll es Negativlisten geben, auf denen die Dienstleistungen geführt werden, die von der Liberalisierung ausgenommen sein sollen. Der Regelfall ist aber die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge.

- Die Regelungen zum Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz geraten unter Druck. Weitergehende Regulierungen werden aufgrund des Investorenschutzes unmöglich gemacht.

Vor dem Hintergrund der Debatte hat sich auch der Vorstand des SPD-Gemeindeverbandes Holle mit diesem Thema befasst und ein Positionspapier beschlossen. „Die SPD im Gemeindeverband Holle betrachtet die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen mit großer Sorge. Das betrifft die Frage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, das betrifft aber auch die Frage nach der Zukunft der öffentlichen Daseinsvorsorge - wobei auch diese Frage eng verbunden ist mit demokratischer (oftmals kommunaler) Gestaltung und Teilhabe“, so eine zentrale Aussage in dem Papier.

Der Vorstand des SPD-Gemeindeverbandes Holle formuliert in seinem Papier aber nicht nur Kritik. Gleichzeitig werden Forderungen an die übergeordneten Parteigliederungen und seine Mandatsträger im Niedersächsischen Landtag, Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament formuliert. „Uns geht es um eine Neuausrichtung der Handelspolitik,“ so der SPD-Gemeindeverband Holle. „Hierzu gehören die Ablehnung des Investorenschutzes in Form privater Schiedsgerichte, die Bewahrung der Standards im Bereich Sozialpolitik, Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz und die Möglichkeit, diese weiterzuentwickeln, die Ausklammerung öffentlicher Dienstleistungen, die Transparenz der Verhandlungen und schließlich die Forderung nach einer Abstimmung über das mögliche Abkommen in den nationalen Parlamenten.“

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Positionspapier des SPD-Gemeindeverbandes Holle PDF 1,3 MB

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