Am 28. November 2015 kam der Landesparteirat der niedersächsischen SPD in Hannover zu seiner Tagung zusammen. Aus dem SPD-Gemeindeverband Holle nahm Sven Wieduwilt, Vorsitzender des SPD-Gemeindeverbandes und stellvertretender Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Hildesheim, hieran teil. Auf der Tagesordnung standen die Beschlüsse des Abschlusspapiers zum Programmjahr „Arbeit. Bildung. Niedersachsen.“ und der kommunalpolitischen Leitlinien.

Das Programmjahr „Arbeit. Bildung. Niedersachsen.“ der niedersächsischen SPD wurde im Januar eröffnet. Nach verschiedenen Dialogveranstaltungen wurde es nun beim Landesparteirat mit dem gleichnamigen Beschluss zu Ende geführt. „Es ging darum, den Dreiklang von Bildung, Arbeit und Wirtschaft zu unterstreichen und das programmatische Profil der niedersächsischen SPD zu schärfen“, betonte Sven Wieduwilt. Der nun vorliegende Beschluss formuliere erste Ziele an die Politik in den kommenden Jahren und werde in die Erarbeitung des Regierungsprogramms 2018 einfließen. Gleichzeitig unterstrich Sven Wieduwilt, dass die Flüchtlingspolitik und die Anforderungen an die Aufnahme von Flüchtlingen in den zurückliegenden Wochen den Programmprozess überlagert hätten. Klar sei dabei, dass viele Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz vor Krieg und Verfolgung suchten, auf Dauer bei uns blieben. „Wir wissen um die Herausforderungen für die Integration der Flüchtlinge“, so Sven Wieduwilt weiter. „Aber für uns ist wichtig und entscheidend, dass gute Bildung und Beschäftigung die Basis für eine gelungene Integration darstellen. Und hierfür bietet der Beschluss des Landesparteirates mit den Schwerpunkten Bildung, Arbeit und Wirtschaft eine hervorragende Grundlage.“

Für Sven Wieduwilt gibt der Beschluss „Arbeit. Bildung. Niedersachsen.“ auch noch auf weitere Fragen Antworten. „Die Mehrheitsfähigkeit der SPD entscheidet sich auch daran, wirtschafts- und beschäftigungspolitisch richtige Antworten zu geben“, so Sven Wieduwilt, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Hildesheim. Dazu gehöre, Entwicklungen wie die Digitalisierung zu erkennen und zu gestalten. Dazu gehöre eine Verzahnung von Wissenschaftseinrichtungen und regionalen Unternehmen. Dazu gehöre aber auch „Gute Arbeit“ im weiteren Sinne zu definieren. „Gute Arbeit ist mehr als Mindestlohn“, betonte Sven Wieduwilt. Gute Arbeit sei zum Beispiel auch mitbestimmte Arbeit. „Ich freue mich, dass der Beschluss hierzu eine Aussage trifft und damit auch eine Initiative unseres Unterbezirks beim letzten Bezirksparteitag aufgreift.“

„Unsere Kommunen: Basis für ein erfolgreiches Land – Wir gestalten eine gute Heimat für Alle“, so der Titel der kommunalpolitischen Leitlinien, die einen weiteren Schwerpunkt der Beratungen des Landesparteirates darstellten. Sie enthalten unter anderem Aussagen zur Handlungsfähigkeit der Kommunen, zur Flüchtlingspolitik und der Herausforderung der Integration, zur Bildungspolitik, zur regionalen Wirtschaftspolitik und zur Frage der Daseinsvorsorge. „Die kommunalpolitischen Leitlinien zeigen die Leitplanken sozialdemokratischer Kommunalpolitik auf“, so Sven Wieduwilt. „Und sie skizzieren gleichzeitig die Erfolge sozialdemokratischer Landespolitik für die niedersächsischen Kommunen.“