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25. März 2013: Trinkwasserversorgung soll in kommunaler Hand bleiben.

Gutes Trinkwasser ist eines unserer kostbarsten Lebensmittel. In Deutschland erfolgt die Versorgung der Bürger mit Trinkwasser zumeist durch kommunale Einrichtungen. So auch bei uns in der Gemeinde Holle. Wir vom SPD Gemeindeverband sind der Meinung, dass das auch gut und richtig so ist und auch so bleiben soll. Es herrscht auch die Auffassung vor, dass sich daran nichts ändern wird.

Aber das Vorhaben der EU, im Bereich der Dienstleistungskonzessionen eine Richtlinie einzuführen, birgt die Gefahr, diese bewährten kommunalen Strukturen insbesondere im Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung in Deutschland zugunsten von gewinnorientierten Privatunternehmungen auszuhöhlen. Der zuständige EU Kommissar Michel Barnier hat zwar nach heftigen Protesten eine veränderte Fassung vorgelegt, aber auch diese schließt nicht mit letzter Sicherheit eine Privatisierung durch die Hintertür aus. Im Bundestag wurde mit der Stimmenmehrheit von Schwarz-Gelb dieser veränderten Fassung bereits zugestimmt. Um Fragen zum Stand der auf EU Ebene getroffenen Entscheidungen beantworten zu können, planen wir in Kürze eine Veranstaltung zu diesem Thema.

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