Verantwortung und Erneuerung: Niedersachsen 100 Tage nach dem Regierungswechsel

„Der Rückblick auf die ersten 100 Tage ist eine gute Gelegenheit, noch einmal Danke zu sagen für die Wahl am 20. Januar 2013 und das damit ausgesprochene Vertrauen“, erklärte Markus Brinkmann, Landtagsabgeordneter des Wahlkreises 22 und Mitglied der SPD-Landtagsfraktion.

Bereits nach 100 Tagen zog Rot-Grün eine erste Bilanz. Am Mittwoch, den 29. Mai war es soweit: Die Fraktionen von SPD und Grüne beantragten eine Aktuelle Stunde im Niedersächsischen Landtag, um erste Ergebnisse rot-grüner Politik vorzustellen

„Die Abwahl der CDU und FDP war verbunden mit der Unzufriedenheit der Menschen gegenüber der damaligen Regierung. Gleichzeitig haben die Menschen berechtigte Erwartungen und Hoffnungen an die neue Landesregierung“, so Markus Brinkmann. „Uns war klar, dass ein Regierungswechsel nach 10 Jahren mit harter Arbeit verbunden ist. Deshalb haben wir von Anfang an wichtige politische Reformen für Niedersachsen auf den Weg gebracht“, sagte Markus Brinkmann. „Ich will auf die zentralen Initiativen der ersten hundert Tage hinweisen:

• Wir ändern derzeit das Schulgesetzes, mit der die Gründung von Gesamtschulen erleichtert wird und es bei den Gesamtschulen beim Abitur nach 9 Jahren bleibt.
• Rot-Grün hat den Paradigmenwechsel in der Ausländerpolitik eingeläutet und macht dies in einer neuen Willkommenskultur deutlich.
• Die rot-grüne Landesregierung hat beim Endlagersuchgesetz die Interessen des Landes vertreten und Bewegung in eine ehrliche, ergebnisoffene bundesweite Endlagersuche gebracht.
• Wir beraten im Landtag die Novellierung des Landesvergabegesetzes, um faire Löhne in Niedersachsen sicherzustellen.
• Wir richten die Regionalpolitik neu aus – für Regionen wird es angepasste und im Dialog entwickelte Konzepte geben.
• Wir werden die Studiengebühren abschaffen.