Die letzte Woche hat den Streit zwischen den beiden Unionsparteien über die Frage der Flüchtlingspolitik noch einmal eskalieren lassen. Ob es eine Einigung zwischen beiden Parteien geben wird? Ich bin gespannt.
Aber darum soll es an dieser Stelle gar nicht gehen. Viel wichtiger sind mir die Signale, die von der CSU ausgehen: Sie kündigt eine humane und solidarische Flüchtlingspolitik auf. Sie diffamiert Menschen, die aus Not und aufgrund von Verfolgung Schutz und ein neues Zuhause suchen und deshalb zu uns kommen. Sie untergräbt mit ihrer Wortwahl die Basis der europäischen Integration, nämlich die Erkenntnis und die Verantwortung, dass wir nur zusammen mit den europäischen Staaten unsere Zukunft gestalten können. Sie paktiert mit rechtspopulistischen Parteien in anderen europäischen Staaten, die bereits die Axt an demokratische Grundpfeiler gelegt haben. Und sie gießt Wasser auf die Mühlen des Rechtspopulismus in Deutschland.
Nur Wahlkampf-Sorgen und –Getöse? Das mag sein. Aber das zeigt zum einen die fehlende Verantwortung dieser Politik. Hinzu kommt zum anderen: Hier wird versucht, gesellschaftspolitische Achsen nach rechts zu verschieben.
Klar muss sein: Wir verteidigen unsere weltoffene, solidarische und demokratische Gesellschaft! Und dazu gehört auch eine humane Flüchtlingspolitik – aus Verantwortung für die geflüchteten Menschen und – auch daran will ich erinnern - aus Verantwortung vor unserer Geschichte.
Ihr
Sven Wieduwilt
Vorsitzender des SPD-Gemeindeverbandes Holle
Mitglied des Kreistages und des Gemeinderates
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