Thema der Woche

„Ich stimme denen zu, die sich dagegen wehren, daß ein Parteiwechsel als etwas Ehrenrühriges betrachtet wird. Aber ich habe meine eigene Meinung dazu, ob man  willkürlich Mandate mitnehmen darf, meine Damen und Herren“ – so der damalige Bundeskanzler Willy Brandt in seiner Rede am 27. April 1972 zum Mißtrauensantrag gegen die Regierung Brandt/Scheel.

Nun haben wir in Niedersachsen keine Debatte um ein Mißtrauensvotum. Die aktuelle Entwicklung geht in Richtung einer Auflösung des Niedersächsischen Landtages und vorgezogener Neuwahlen. Aber Ausgangspunkt hierfür war der Austritt einer Grünen-Abgeordneten aus der eigenen Partei und der Eintritt in die CDU unter Mitnahme des Mandates. Ein unredliches und undemokratisches Verhalten. Nicht nur, dass persönliche Motive hier die zentrale Rolle spielen. Nein, auch der Eindruck längerfristig erfolgter Absprachen zwischen der Abgeordneten und ihrer neuen politischen Heimat drängt sich auf. Und der wichtigste Aspekt: Das Mandat erhielt die Abgeordnete über die Landesliste. Es wäre redlich und demokratisch, dass Mandat niederzulegen und einem Nachrücker oder einer Nachrückerin von Bündnis90/Die Grünen den weg frei zu machen. Politischer Anstand würde das gebieten.

Der Niedersächsische Landtag wird aller Voraussicht nach seine Auflösung im August beschließen. Der Wahltermin steht noch nicht fest. Klar ist: Die SPD kann selbstbewusst und kämpferisch in den Wahlkampf gehen. Sie kann nach viereinhalb Jahren auf eine gute und stolze Bilanz zurückblicken. Beispiele? Ich will einige wenige nennen: Investitionen in die frühkindliche Bildung, der Ausbau der Plätze in den Kinderbetreuungseinrichtungen, der Ausbau gut ausgestatteter Ganztagsschulen die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren, die Stärkung der Gesamtschulen, das Fachhochschulentwicklungsprogramm, Stärkung der Regionalpolitik, solide Haushalts- und Finanzpolitik, Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen, das Tariftreue- und Vergabegesetz, Stärkung der Dualen Ausbildung und vieles mehr! Die SPD hat das Land nach vorne gebracht!

Wir werden die kommenden Wochen nutzen, die Erfolge herausstellen und für eine Fortsetzung unserer Regierungsarbeit streiten. Für eine starke SPD in Bund und im Land Niedersachsen. Und für eine Politik, die unser Land sozial, gerecht, demokratisch und weltoffen gestaltet.

Ihr

Sven Wieduwilt
Vorsitzender des SPD-Gemeindeverbandes Holle
Mitglied des Gemeinderates und des Kreistages

 
Thema des Tages

Ausbau der A7 - Hochwasserschutz braucht hohe Priorität

Mit einem gemeinsamen Schreiben haben sich Maike Gückel, Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Gemeinde Holle, und Sven Wieduwilt, Vorsitzender des SPD-Gemeindeverbandes Holle, an Olaf Lies, den Niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, gewandt und eine hohe Priorität des Hochwasserschutzes beim geplanten Ausbau der A7 eingefordert. mehr ...

 

Aktuelle Meldungen

Alle Meldungen
 
 

Ausbau der A7 - Hochwasserschutz braucht hohe Priorität

Mit einem gemeinsamen Schreiben haben sich Maike Gückel, Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Gemeinde Holle, und Sven Wieduwilt, Vorsitzender des SPD-Gemeindeverbandes Holle, an Olaf Lies, den Niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, gewandt und eine hohe Priorität des Hochwasserschutzes beim geplanten Ausbau der A7 eingefordert. mehr...

 
 

"Auf ein Wort mit Stephan Weil"

Am 15. August 2017 besuchte der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Stephan Weil Hildesheim. Nach einem Besuch beim "Kehrwieder" und bei Eintracht Hildesheim fand abends die Veranstaltung "Auf ein Wort mit..." statt. Eine gut besuchte und spannende Veranstaltung und eine großartige Wahlkampfunterstützung für Bernd Westphal, Bernd Lynack, Markus Brinkmann und Volker Senftleben! mehr...

 
 

Hochwasserkrise in der Region Hildesheim – Interview mit Olaf Levonen, Landrat des Landkreises Hildesheim

In der Woche vom 24. Juli 2017 wurde der Landkreis Hildesheim von einer Hochwasserkrise in Atem gehalten. Ein Großteil der Kommunen und viele Bürgerinnen und Bürger waren betroffen. Neben den eigenen Feuerwehren mussten 13 externe Wehren zur Unterstützung herangezogen werden.
Mit einer Woche Abstand haben wir Olaf Levonen in seiner Funktion als Landrat des Landkreises Hildesheim um ein Interview hierzu für diese Homepage gebeten. Er stand hierfür dankenswerter Weise zur Verfügung.
mehr...

 
 

Modder: SPD-Fraktion beantragt Auflösung des Landtages – die Wähler haben jetzt das Wort

Die SPD-Landtagsfraktion wird für den nächsten Sitzungsabschnitt des Landtages vom 16. bis 18. August 2017 die Auflösung des Parlamentes beantragen, um den Weg für schnelle Neuwahlen freizumachen. Das hat die SPD-Fraktion während einer Sondersitzung am heutigen Freitag einstimmig beschlossen.
mehr...

 
Nachrichten
Banner Kreis
 

Interview der "RUNDSCHAU für den Lebensmittelhandel" mit Vertretern der großen Parteien zu branchenrelevanten Themen

Interview der "RUNDSCHAU für den Lebensmittelhandel" mit Vertretern der großen Parteien zu branchenrelevanten Themen
Dieser Link führt zum Webauftritt
Bernd Westphal
 

Bernd Michallik: Gesundheit darf nicht vom Einkommen abhängen
 

Bernd Michallik: Gesundheit darf nicht vom Einkommen abhängen
Dieser Link führt zum Webauftritt
SPD-Ortsverein Verden
 

SPD-Verden tagt am Donnerstag - Gerard-Otto Dyck informiert
 

SPD-Verden tagt am Donnerstag - Gerard-Otto Dyck informiert
Dieser Link führt zum Webauftritt
SPD-Ortsverein Verden
 
 

Sitzung 24. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
10:15 Uhr, Landtag, Hannover

Sitzung 24. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
10:15 Uhr, Landtag, Hannover
Dieser Link führt zum Webauftritt
Dr. Gabriele Andretta
 

Sitzung des Unterausschusses Häfen und Schifffahrt des Niedersächsischen Landtages
10:25 Uhr, Landtag

Sitzung des Unterausschusses Häfen und Schifffahrt des Niedersächsischen Landtages
10:25 Uhr, Landtag
Dieser Link führt zum Webauftritt
Dr. Thela Wernstedt
 

Arbeitskreis Inneres und Sport
10:30 Uhr

Arbeitskreis Inneres und Sport
10:30 Uhr
Dieser Link führt zum Webauftritt