Thema der Woche

Ende der zurückliegenden Woche fand der Bundesparteitag unserer Partei statt. Im Mittelpunkt stand die Frage der Regierungsbildung auf Bundesebene und die Abwägung der unterschiedlichen Optionen: Große Koalition, Minderheitsregierung, Kooperation in bestimmten Punkten oder auch die Neuwahl.

Die SPD und die Delegierten haben sich diese Frage nicht leicht gemacht. Nein, es war eine ernsthafte und respektvolle Debatte, die zeigt, dass die SPD solidarisch um den richtigen Kurs ringt. Der Parteitag hat schließlich den Antrag "Unser Weg. Für ein modernes und gerechtes Deutschland." angenommen. Er hat damit den Weg für Gespräche mit der Union möglich gemacht. Ergebnisoffen, aber entlang von inhaltlichen Leitplanken: u.a. sichere Arbeitsplätze und gute Löhne, Gleichberechtigung, gerechtere Bildungschancen, sichere Rente bei stabilen Beiträgen, ein faires Gesundheitssystem mit Einführung einer Bürgerversicherung.

Die nächsten Wochen werden zeigen, wie die Gespräche laufen, was bzw. ob etwas mit der CDU/CSU vereinbart werden kann. Klar muss sein und das hat der Parteitag deutlich gemacht: Die Frage der Zusammenarbeit mit der CDU muss entlang dieser inhaltlichen Kriterien beantwortet werden. Die SPD ist nicht die Mehrheitsbeschafferin der Union.

Ihr

Sven Wieduwilt

Vorsitzender des SPD-Gemeindeverbandes Holle
Mitglied des Gemeinderates und des Kreistages

 

Interview mit Björn Böhning zur Initiative SPD++

"Eine Volkspartei wie die SPD lebt von ihrer Organisationskraft"

Interview mit Juli Zeh

© Thomas Müller

DieSituation der SPD und der Initiative SPD++

 
 

Aktuelle Meldungen

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SPD-Bundesparteitag in Berlin – ein Rückblick und Stand der Anträge des SPD-Gemeindeverbandes Holle

Vom 7. Bis 9. Dezember 2017 fand in Berlin der Bundesparteitag der SPD statt. Auf der Tagesordnung standen die Neuwahl des Vorstandes, die Debatte zur Frage der Regierungsbildung und die Diskussion zur Erneuerung der SPD. Auch der SPD-Gemeindeverband Holle hatte sich mit vier Anträgen an den Bundesparteitag gewandt, um sich an der Debatte um die Erneuerung der SPD zu beteiligen. mehr...

 
Foto: bernd_westphal
 

Inklusives Wachstum stärken - Anregungen für die Wirtschaftspolitik der 19. Legislaturperiode

„Inklusives Wachstum stärken“ – so der Titel eines Papiers von Bernd Westphal, Mitglied des Deutschen Bundestages und Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion. Bernd Westphal formuliert in diesem Papier Anregungen für die Wirtschaftspolitik in den kommenden Jahren: „Ziel ist ein ´inklusives Wachstum`, das das Versprechen `Wohlstand für alle` auch vor dem Hintergrund rasanter technischer und wirtschaftlicher Veränderungen einlöst.“ mehr...

 
 

Zur Frage einer Großen Koalition – Groko als falsches Feld für die Auseinandersetzung

Seit Montag ist sie da: die Debatte über das „Ob“ einer erneuten Großen Koalition auf Bundesebene. Der Parteivorstand sprach sich in einem ersten Beschluss mit einem klaren Nein dagegen aus, andere Akteure innerhalb der SPD zeigten sich aus unterschiedlichen Erwägungen deutlicher offener. Die Große Koalition ist dabei das falsche Feld für die Auseinandersetzung. mehr...

 
 

„Wo haben wir den Menschen nicht genügend zugehört?“ - Interview mit Christoph Hienle

Christoph Hienle ist seit März dieses Jahres Mitglied der SPD. Bei der Mitgliederversammlung des SPD-Gemeindeverbandes Holle kurze Zeit später übernahm er im Vorstand die Aufgabe des Pressewarts. Für die Homepage des Gemeindeverbandes stand Christoph Hienle für ein Interview zur Verfügung. Die Fragen stellte Sven Wieduwilt, Vorsitzender des SPD-Gemeindeverbandes. mehr...

 
 

Zur Diskussion um einen weiteren Feiertag: Eine Alternative zum Reformationstag

Der diesjährige Reformationstag, der 31. Oktober 2017, war gesetzlicher Feiertag. Gedacht und reflektiert wurde das 500jährige Jubiläum der Reformation. Gleichzeitig haben SPD und CDU in Niedersachsen mit Blick auf ihre Sondierungs- und Koalitionsgespräche diesen Tag als dauerhaften gesetzlichen Feiertag vorgeschlagen. Im „Thema der Woche“ vom 31. Oktober habe ich mich hierzu kritisch geäußert und gleichzeitig eine Alternative vorgeschlagen. Der entsprechende Text findet sich nachfolgend. mehr...

 
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