„Ich stimme denen zu, die sich dagegen wehren, daß ein Parteiwechsel als etwas Ehrenrühriges betrachtet wird. Aber ich habe meine eigene Meinung dazu, ob man  willkürlich Mandate mitnehmen darf, meine Damen und Herren“ – so der damalige Bundeskanzler Willy Brandt in seiner Rede am 27. April 1972 zum Mißtrauensantrag gegen die Regierung Brandt/Scheel.

Nun haben wir in Niedersachsen keine Debatte um ein Mißtrauensvotum. Die aktuelle Entwicklung geht in Richtung einer Auflösung des Niedersächsischen Landtages und vorgezogener Neuwahlen. Aber Ausgangspunkt hierfür war der Austritt einer Grünen-Abgeordneten aus der eigenen Partei und der Eintritt in die CDU unter Mitnahme des Mandates. Ein unredliches und undemokratisches Verhalten. Nicht nur, dass persönliche Motive hier die zentrale Rolle spielen. Nein, auch der Eindruck längerfristig erfolgter Absprachen zwischen der Abgeordneten und ihrer neuen politischen Heimat drängt sich auf. Und der wichtigste Aspekt: Das Mandat erhielt die Abgeordnete über die Landesliste. Es wäre redlich und demokratisch, dass Mandat niederzulegen und einem Nachrücker oder einer Nachrückerin von Bündnis90/Die Grünen den weg frei zu machen. Politischer Anstand würde das gebieten.

Der Niedersächsische Landtag wird aller Voraussicht nach seine Auflösung im August beschließen. Der Wahltermin steht noch nicht fest. Klar ist: Die SPD kann selbstbewusst und kämpferisch in den Wahlkampf gehen. Sie kann nach viereinhalb Jahren auf eine gute und stolze Bilanz zurückblicken. Beispiele? Ich will einige wenige nennen: Investitionen in die frühkindliche Bildung, der Ausbau der Plätze in den Kinderbetreuungseinrichtungen, der Ausbau gut ausgestatteter Ganztagsschulen die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren, die Stärkung der Gesamtschulen, das Fachhochschulentwicklungsprogramm, Stärkung der Regionalpolitik, solide Haushalts- und Finanzpolitik, Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen, das Tariftreue- und Vergabegesetz, Stärkung der Dualen Ausbildung und vieles mehr! Die SPD hat das Land nach vorne gebracht!

Wir werden die kommenden Wochen nutzen, die Erfolge herausstellen und für eine Fortsetzung unserer Regierungsarbeit streiten. Für eine starke SPD in Bund und im Land Niedersachsen. Und für eine Politik, die unser Land sozial, gerecht, demokratisch und weltoffen gestaltet.

Ihr

Sven Wieduwilt
Vorsitzender des SPD-Gemeindeverbandes Holle
Mitglied des Gemeinderates und des Kreistages