Bernd Lange bei der Mitgliederversammlung des SPD-Gemeindeverbandes Holle – Bernd Leifholz als Vorsitzender bestätigt

Bei der Mitgliederversammlung des SPD-Gemeindeverbandes Holle am 5. März wurde Bernd Leifholz einstimmig als Vorsitzender wiedergewählt. In seinem Bericht hob er die erfolgreiche Arbeit und das hervorragende Ergebnis bei der Kommunalwahl am 11. September 2011 hervor. Als besonderen Gast des Abends begrüßte er Bernd Lange, Mitglied des Europäischen Parlaments.

Im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung stand die Rede von Bernd Lange, Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP), der das erste Mal die SPD in der Gemeinde Holle besuchte. In seiner Rede ging Bernd Lange auf aktuelle Entwicklungen der Europäischen Union ein. Er wies auf die Entstehung und Entwicklung der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise und deren Ursachen und Konsequenzen für einzelne Mitgliedstaaten hin und betonte – im Hinblick auf Griechenland, aber auch andere Mitgliedstaaten - die Notwendigkeit, die Haushalte zu sanieren. Gleichzeitig warnte er davor, das ebenfalls notwendige Wirtschaftswachstum durch eine überzogene Haushaltssanierung abzuwürgen. Kritik übte Bernd Lange in dem Zusammenhang an dem Duo Merkel/Sarkozy und deren fiskal-politischen Kurs.
Hoffnung setzt Bernd Lange in die Wahl des französischen Präsidenten am 6. Mai 2012. Er unterstrich, dass mit einem sozialistischen Präsidenten Francois Hollande ein neuer Kurs in der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik möglich wäre. Dann käme es darauf an, Francois Hollande mit der Bundestagswahl im Herbst 2013 einen sozialdemokratischen Bundeskanzler an die Seite zu stellen. „Die Bundestagswahl beendet dann endgültig das Duo Merkel/Sarkozy und ist ein weiterer Baustein für den Kurswechsel in der europäischen Politik“, so Bernd Lange.
Auch auf die 2014 beginnende neue Förderperiode der Europäischen Union ging Bernd Lange in seiner Rede ein. Er forderte, in Niedersachsen Priorität auf die Herausforderungen des demografischen Wandels und der Erneuerbaren Energien zu setzen. Er kritisierte in dem Zusammenhang das geringe Engagement der Landesregierung. „Mit den Fördermitteln lässt sich mehr anfangen“, betonte Bernd Lange. Die Fördermittel der Europäischen Union müssten in Innovationen, Qualifikation und Erneuerbare Energien gelenkt werden. „Nachhaltige Entwicklung, Wachstum und Beschäftigung – das sind die Aufgaben für Niedersachen.“
In der sich anschließende Diskussion wurden Fragen der Regulierung der Finanzmärkte, die Notwendigkeit einer koordinierten Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union und die Perspektiven, die sich durch die Wahl von Martin Schulz zum Präsidenten des Europäischen Parlaments eröffnen, diskutiert.

Weitere Tagesordnungspunkte der Mitgliederversammlung waren die Berichte und Wahlen zum Vorstand.
In seinem Rechenschaftsbericht gab Bernd Leifholz einen Rückblick auf das zurückliegende Jahr und die stattgefundenen Veranstaltungen: „Zukunft Holle“, politischer Frühschoppen mit Jubilarehrung, Brennetrogrennen, Info-Stände und die Veranstaltung zur Geschichte und Programmatik der SPD. Insbesondere hob er die Kommunalwahl am 11. September 2011 und das hervorragende Wahlergebnis für die SPD Holle hervor. Er bedankte sich bei allen Beteiligten für ihr Engagement. „Wir haben erfolgreich zusammengearbeitet, wir haben ein tolles Team, es macht viel Spaß und ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.“

Bei den Wahlen zum Vorstand wurden Bernd Leifholz als Vorsitzender des Gemeindeverbandes und Inka Uthe als stellvertretende Vorsitzende bestätigt. Als weitere stellvertretende Vorsitzende wurde Maike Gückel neu gewählt. Ebenfalls das erste Mal gewählt wurde Karin Wieduwilt als Schatzmeisterin des Gemeindeverbandes, die diese Funktion von Inka Uthe übernimmt. Neuer Internet-Beauftragter ist Horst-Günther Bode. Bestätigt wurden Hans-Adolf Knopp als Pressewart und Sven Wieduwilt als Schriftführer.
Ingrid Weber wurde nach vielen Jahren als stellvertretende Vorsitzende verabschiedet. Bernd Leifholz dankte ihr für die gute und intensive Zusammenarbeit. „Du bist Mitglied des Gemeinderates“, so Bernd Leifholz. „Und ich freue mich, dass wir die Zusammenarbeit somit fortsetzen können.“

Als weitere Punkte standen die Berichte aus der Gemeinde und aus dem Landtag auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung. Für die Gemeinderatsfraktion berichtete Rainer Geweke, Vorsitzender der Fraktion, über die Arbeit in den zurückliegenden Monaten seit der Kommunalwahl und der Konstituierung des Rates. Die Themen von „Zukunft Holle“, Haushaltsberatungen und die Möglichkeiten zur Einführung eines Bürgerbusses ständen auf der Agenda der Gemeinderatsfraktion.