Bernd Westphal hält erste Rede im Deutschen Bundestag

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal hat seine erste Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Bernd Westphal trat gestern zum ersten Mal an das Rednerpult des Deutschen Bundestages und sprach für die SPD-Bundestagsfraktion zu einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien“ über die beabsichtigte Lieferung von Patrouillenbooten.

In seiner Rede betonte Westphal, dass Rüstungsgüter zu exportieren
grundsätzlich keine leichte Entscheidung für Politiker sei.
Die Bundesregierung ist sich aber ihrer Verantwortung bewusst und
handhabt den Export von Rüstungsgütern in Drittländer sehr restriktiv.
Im aktuellen Fall der beabsichtigten Lieferung von Patrouillenbooten
rechtfertigt der Einsatzzweck der Boote nach Ansicht Westphals
diesen Rüstungsexport, weil sie ausschließlich zum Schutz der
Küsten, der internationalen Seewege, der Offshoreöl- und -gasfelder
und der Hafenanlagen dienen. Der Einsatz gegen die eigene
Bevölkerung ist ausgeschlossen.
Westphal forderte aber in seiner Rede, dass der Bundestag in Zukunft
mehr Interventionsrechte erhalten muss - verbunden mit einer
größtmöglichen Transparenz.