Gemeinde Holle verschläft Digitalisierung – SPD betrachtet mit Sorge die fehlenden digitalen Angebote
Die Holler Gemeindeverwaltung bietet seinen Bürgerinnen und Bürgern aktuell 0 digitale Angebote an und ist damit Schlusslicht im Vergleich mit den anderen 17 Kommunen im Landkreis Hildesheim. Laut eines Artikels der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 01. Dez. 2025 bietet Alfeld bereits 90 verschiedene Leistungen an, Schellerten 31 und Bockenem immerhin 20. Auf der Homepage der Gemeinde Holle wird lediglich auf die 58 digitalen Angebote des Landkreis Hildesheim verwiesen.
„Dabei geht es bei den digitalen Angeboten für Bürgerinnen und Bürger nicht um ein freiwilliges zusätzliches Serviceangebot“ stellt die SPD Fraktionsvorsitzende Maike Gückel fest. Durch das Onlinezugangsgesetz (OZG) sind Kommunen dazu gesetzlich verpflichtet.
Auf der Homepage der Stadt Alfeld kann man über ein Onlineformular z.B. ein Gewerbe anmelden, einen Personalausweis oder einen Reisepass beantragen und über eine Weiterleitung an die Landkreisverwaltung z.B. ein Wunschkennzeichen oder Wohngeld beantragen. Wer die digitalen Angebote nicht nutzen kann oder möchte wird auch weiterhin die Möglichkeit haben im Bürgeramt Anträge stellen zu können, dies sieht auch das Gesetz so vor.
„Die Umstellung der Kommunen auf digitale Angebote ist personal- und kostenintensiv, darf aber nicht ignoriert werden“ so Simone Flohr, SPD Kreistagsabgeordnete. Die Gemeinde verschläft die Digitalisierung und hierfür trägt der Bürgermeister die Verantwortung. Die SPD steht für eine moderne digitale Verwaltung und wird hierzu konkrete Vorschläge erarbeiten.
Auch die Möglichkeiten des Ratsinformationssystems, um Bürgerinnen und Bürger vollumfänglich über politische Vorlagen, Anträge und Beschlüsse des Gemeinderats zu informieren, werden in der Gemeinde Holle nicht genutzt. In fast allen Kommunen des Landkreises können Bürgerinnen und Bürger sich vor den Gemeinderatssitzungen online über die Tagesordnungspunkte und deren genauen Inhalt informieren. Auch im Kreistagsinformationssytem sind alle öffentlichen Tagesordnungspunkte, Anträge und Anfragen komplett für jeden einsehbar. Sogar der Haushaltsplan wird bereits im Oktober vor der Beschlussfassung im Dezember durch den Kreistag veröffentlicht.
Mittlerweile werden die fehlenden Informationen in jeder Einwohnerfragestunde der Gemeinderatssitzungen bemängelt. Oft werden technische Probleme als Grund genannt. Aber auch der Umstand, dass bei vorheriger Veröffentlichung der Vorlagen und Beschlüsse diese so formuliert werden müssten, dass alle Bürgerinnen und Bürger sie auch verstehen, sei ein Problem, so Bürgermeister Hoppe in einer Gemeideratssitzung. Dies sollte selbstverständlich sein und ist in anderen Kommunen gelebte Praxis.
„Alle Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit bekommen, sich informieren und politisch einbringen zu können. Demokratie lebt von Transparenz und Diskussionen“ so Simone Flohr, SPD Kreistagsabgeordnete.