Kreistagsgruppe von SPD/CDU legt Antrag zu Hochwasser vor – Bericht mit Maßnahmen bis Mitte 2018

Mit Blick auf das Juli-Hochwasser im Landkreis Hildesheim und die Folgen für die Kommunen und deren Bürgerinnen und Bürgern sieht die Gruppe SPD/CDU im Hildesheimer Kreistag dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung des Bevölkerungs- und Hochwasserschutzes. Die Gruppe hat daher einen Antrag mit dem Ziel vorgelegt, perspektivisch den Hochwasserschutz zu verbessern. Hierfür soll ein Bericht mit Handlungsvorschlägen erarbeitet und dem Kreistag jährlich und erstmals Mitte 2018 vorgelegt werden.

Ziel ist, mit diesem Bericht sowohl eine Analyse der derzeitigen Situation und der Abläufe in der Hochwassersituation Ende Juli vorzunehmen, als auch Maßnahmen für die Zukunft zu formulieren.

„Der Bericht muss seinen Blick auch in die Zukunft richten“, so Sven Wieduwilt, Kreistagsabgeordneter aus Holle und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Auch die Frage, was zusätzlich an Hochwasserschutzmaßnahmen auf die Tagesordnung gehöre, wie die Finanzierung erfolge und wo der Landkreis Hildesheim unterstützen könne oder sogar müsse, gehöre auf die Agenda. „Wir können nicht nur aufschreiben was ist und was ggf. passieren muss. Auch wir als Kreispolitik stehen in einer Verantwortung“, betont Sven Wieduwilt.

Mit Blick auf geplante Infrastrukturvorhaben von Bund und Land fordert der Antrag darüber hinaus die Verwaltung auf „sich bei Bund und Land präventiv für einen intensivieren und auf aktuellen Entwicklungen und Wetteränderungen beruhenden Hochwasserschutz bei Infrastrukturprojekten bzw. infolge dieser Infrastrukturprojekte einzusetzen.“ Es könne nicht sein, dass Landkreis und Kommunen die Hochwassergefahr ernst nehmen und den Hochwasserschutz verstärken, Bund und Land diese Notwendigkeit aber ignorierten und sich in ihren Planungen auf mehr als 10 Jahre alte Daten stützten. „Insbesondere mit Blick auf die Bauvorhaben an der A7 müssen Bund und Land aktuelle Wetterentwicklungen und Hochwasserprobleme in ihre Planungen einbeziehen und für einen stärkeren Hochwasserschutz in Folge dieser Bauvorhaben sorgen. Ein Festhalten an Planungen und Daten aus 2005 ist hinsichtlich eines effektiven Hochwasserschutzes in den entsprechenden Kommunen unseres Landkreises kontraproduktiv“, unterstreicht Sven Wieduwilt, der auch Vorsitzender des SPD-Gemeindeverbandes Holle ist.