SPD-Gemeinderatsfraktion kritisiert Haushaltsplanung für 2022: keine realistische Grundlage!

Am 24. Februar 2022 kam der neue Gemeinderat der Gemeinde Holle zu seiner zweiten Sitzung zusammen. Im Mittelpunkt stand die abschließende Beratung und der Beschluss des Haushalts mit seinen Investitionen für das Jahr 2022.

Für die SPD-Ratsfraktion war es die erste Haushaltsberatung nach der verlorenen Kommunalwahl. „Diese neue Aufgabe haben wir angenommen“, so Maike Gückel, Vorsitzende der SPD-Fraktion. In mehreren Sitzungen der Fraktion wurden Vorschläge hinsichtlich des Investitionsprogrammes erarbeitet.

„Wir haben unter anderem den Antrag gestellt, ein Konzept für einen Mountainbike-Parcours im Rahmen des Landesförderprogramms „Startklar in die Zukunft“ zu entwickeln und Fördergelder zu beantragen. Auch haben wir die Erhöhung des Haushaltsansatzes für das Verkehrskonzept in Derneburg beantragt, um erste Maßnahmen aus diesem Konzept auch umsetzten zu können“, betont Maike Gückel.

In ihrer Rede wies die Fraktionsvorsitzende darauf hin, dass es in dem vorgelegten Haushaltsplan durchaus positive Aspekte gebe. „Wir begrüßen, dass für die vom vorherigen Rat unter Federführung der SPD angeschobenen Projekte, wie den Anbau an den Kindergarten in Sottrum, den Neubau der Feuerwehrhäuser in Heersum und Sillium, die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes mit Schaffung von mehr Unterstellmöglichkeiten für Fahrräder sowie die neuen Bushäuschen für die Wartenden, Gelder zur Verfügung stehen.“

Dennoch übte sie auch Kritik an der Vorlage des Bürgermeisters und der Mehrheitsgruppe im Gemeinderat. „Der Haushalt ist nicht ausgeglichen! Das Defizit wird durch die Auflösung von Rücklagen gedeckt.“ Auch drückte sie ihre Verwunderung über die Haltung der Mehrheitsgruppe aus. „Wo kommt der Sinneswandel hinsichtlich einer exorbitant hohen, noch nie dagewesenen Kreditaufnahme von über 4 Millionen Euro her?“, so Gückel in Richtung der CDU/GBL. Fraglich sei ferner, ob alle geplanten Maßnahmen umgesetzt werden können, da viele Projekte aus den Vorjahren noch nicht begonnen beziehungsweise noch nicht abgeschlossen sind.

Heftige Kritik übte die SPD-Frau in ihrer Rede an Bürgermeister Falk-Olaf Hoppe und der Mehrheitsgruppe, weil sie den zweiten Bauabschnitt für die Umgestaltung des Thieplatzes ohne Diskussion von der Umsetzungsliste gestrichen haben. „Es gab hierzu eine Konzeption. Bürgerinnen und Bürger haben sich zusammen mit dem Ortsrat Holle ehrenamtlich engagiert. Fördergelder für 63 % der Baumaßnahmen sind beantragt“, betonte Maike Gückel. „Sie setzen sich über all dieses hinweg. Sie respektieren nicht die von den Bürgerinnen und Bürgern geleistete Arbeit und die damit verbundenen Ideen.“

Außerdem wies Maike Gückel auf Widersprüche in den Vorschlägen der Mehrheitsgruppe hin. „Sich gegen Flächenversiegelungen auszusprechen, ist möglich. Im selben Zusammenhang die Ausweisung neuer Baugebiete zu fordern, gleicht aber der Quadratur des Kreises.“

Im Ergebnis erschien der SPD-Fraktion der vorgelegte Haushaltsplan als nicht unterstützungswürdig. „Wir haben den Haushalt abgelehnt, weil er aufgrund der vielen geplanten Investitionen innerhalb von nur einem Jahr keine realistische Grundlage darstellt“, so die Fraktionschefin.